Zum Amtsantritt schwört jeder US-Präsident, er werde die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika bewahren, schützen und verteidigen – "to the best of my ability", also so gut er kann. Donald Trumps Fähigkeiten sind nicht nur in dieser Hinsicht schwach ausgeprägt. Mehr noch fehlen ihm die Einsicht und der Wille, sich selbst in den Dienst der Demokratie zu stellen, wie es die Väter der Republik erhofft hatten. Entgegen seiner Rhetorik beim Amtsantritt verkörpert Trump nicht die Herrschaft des Volkes, sondern nur den Rausch der eigenen Macht.

Die Autoren der Verfassung aber waren nicht naiv. Sie stellten der Macht des Präsidenten nicht nur ein starkes parlamentarisches und justizielles System als Kontrollinstanz gegenüber. Sie sahen auch voraus, dass die Gewaltenteilung versagen könnte und die Antwort darauf in dem Fall nicht bis zur nächsten Wahl würde warten dürfen – das Impeachment als letzte Rettung.

Die Schwelle zu diesem schweren Schritt ist nun endlich auch für die Demokraten im US-Kongress überschritten und sie wollen (wenngleich sicher nicht einstimmig) mit einer Untersuchung im Kongress gleichsam formell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen. Sie haben damit deutlich gemacht, dass sie keine andere Möglichkeit mehr sehen, einem Präsidenten etwas entgegenzusetzen, der für Gesetz, Verfassung und demokratische Institutionen so offen und wiederholt keinen Respekt zeigt. Denn sie mussten erkennen: Trump wird seine Verachtung für alles, das seine Macht begrenzt und ihm Regeln auferlegt, nicht ohne Zwang ablegen. Mit Reue war nie zu rechnen, die Hoffnung auf Besserung blieb unerfüllt.

Trumps autoritäre Übergriffe haben System

Trumps womöglich erpresserischer Anruf in der Ukraine hatte den Ausschlag für viele gegeben, die zuvor von einem Impeachment nichts wissen wollten. Schon für sich genommen ist das jüngste Handeln des Präsidenten nicht zu verteidigen: Eine ausländische Regierung dazu nötigen zu wollen, ohne substanzielle Grundlage gegen einen politischen Gegner aktiv zu werden – klarer konnte sich Trump nicht über Wort und Geist der Verfassung erheben, ein eklatanter und krimineller Machtmissbrauch. Die Details mögen sich erst im Zuge der weiteren Untersuchung ergeben, im Kern hat Trump die beabsichtigte Instrumentalisierung der Ukraine bereits selbst eingeräumt.

Nach allem, was ihm sonst noch vorgeworfen wird, kommt hinzu: Er ist ein Wiederholungstäter, der sich augenscheinlich für unangreifbar hält. Der Ukraine-Skandal ist kein isolierter Vorfall, schon gar kein Ausrutscher. Im Kontext seiner Amtszeit wird sichtbar: Trumps autoritäre Übergriffe haben System. Und er scheint bereit zu allem, was seinem Machterhalt dient.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

Deshalb war es auch zu spät, noch einmal abzuwarten, bis alle Fakten geklärt sind. Und sie liegen ja auch bereit: Der Skandal nahm seinen Anfang mit den Informationen eines Geheimdienstmitarbeiters, die als Zeugnis ernsten Fehlverhaltens für den Kongress als Kontrollinstanz bestimmt waren. Das übliche Verfahren hat das Ziel, die Identität des Whistleblowers zu schützen. Vorgeschaltet ist der Generalinspekteur, der in diesem Fall befand: Die Beschwerde sei glaubwürdig und die Sache von dringendem Interesse, es gehe also um ein schwerwiegendes Problem, Missbrauch oder Missstand, respektive einen Gesetzesbruch.

Der übergeordnete Direktor der Nachrichtendienste ist danach angehalten, die Informationen weiterzugeben. Er vertrat notgedrungen die lange geübte Blockadehaltung der Trump-Regierung, die bislang noch jede Untersuchung der Ausschüsse nach Kräften ausgebremst hat. Wenn der Präsident wie angekündigt eine Mitschrift des Telefonats freigibt, ist das nicht dasselbe wie der Zugang zur kompletten Beschwerde eines Whistleblowers (die selbst Trumps Republikaner unbedingt sehen wollen und die der Kongress nun bis Ende der Woche doch noch erhalten soll): Sie basiert nach Recherchen von US-Medien nicht auf einer einzelnen Unterredung, da ist noch mehr. Die Bereitschaft des Informanten, mit den Geheimdienstausschüssen zu sprechen, ist besonders wertvoll. Ob es dazu kommt, dann schon unter dem Schirm der Impeachment-Untersuchung, ist allerdings offen.

Trump wusste: Niemand würde ihn stoppen

Dabei hatten die Demokraten selbst Trump zuvor noch einmal in dem Glauben bestärkt, er könne sich straflos über die Verfassung erheben. Seine Interpretation der Beweiserhebung des Sonderermittlers Robert Mueller, der zwei Jahre lang die Einflussversuche Russlands auf die Wahl 2016 und Trumps eigene Rolle darin untersucht hatte, war: eine totale Entlastung, es gab keine Verschwörung. Das funktionierte deshalb, weil die Demokraten davor zurückschreckten, die letzte Konsequenz daraus zu ziehen, dass Mueller nicht alle Verdachtsmomente ausgeräumt hatte und zahlreiche Versuche der Justizbehinderung dokumentierte: Sein Bericht war geradezu eine Aufforderung, sein begrenztes Mandat und die ihm fehlende Handhabe mit der Einleitung eines Impeachment-Verfahrens zu überwinden. Es nicht zu tun, ließ Trump endgültig wissen: Niemand würde ihn stoppen.

Es gab viele gute Gründe, diesen Schmerz so lange auszuhalten. Zuerst die Frage, welchen Wert das Verfahren haben sollte, wenn doch klar schien: Mit ihrer Mehrheit im Senat, wo die Entscheidung fällt, würden die Trump blind ergebenen Republikaner am Ende eine Amtsenthebung ohnehin abwehren. Dann das Risiko für die kommende Wahl: alle Aufmerksamkeit auf das weitgehend unpopuläre Impeachment statt auf Themen, die den Menschen wirklich wichtig sind – das hätte vielen demokratischen Abgeordneten und Senatoren, die auf der Kippe stehen, schaden können. Auch weil es Trumps Narrativ von einer Hexenjagd auf ihn mit neuem Leben füllt: Die Zusammenhänge sind komplex, da ist es leicht, dahinter lediglich parteipolitischen Antrieb zu unterstellen. Auch Zeit spielt eine Rolle: Das Verfahren ist langwierig und vielleicht gar nicht bis zum Ende der Amtszeit abzuschließen. Und wenn doch, in Trumps Worten: totale Entlastung – er wäre gestärkt, die Gegner gedemütigt, nichts wäre besser.

Vieles an dieser Kalkulation hat sich mit dem Ukraine-Skandal schlagartig verändert. Das liegt auch daran, dass der zugrunde liegende Vorgang leicht zu verstehen ist und zugleich unbestreitbar ein Impeachment rechtfertigt. Neu ist ebenso die Dringlichkeit, die er impliziert: Anders als in den Mueller-Ermittlungen geht es nicht darum, Trumps Handeln der Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern die Integrität der kommenden Wahl sicherzustellen und gegen die Bedrohung vorzugehen, die Trump für die nationale Sicherheit des Landes bedeutet. Beides kann die öffentliche Meinung sicher eher für eine mögliche Amtsenthebung gewinnen als die alten Putin-Geschichten – so wichtig sie auch bleiben.

Natürlich besteht weiter die Gefahr, dass dieser Schlag nach hinten losgeht und am Ende doch die Chancen einer Wiederwahl Trumps erhöht. Aber es gibt kein Zurück mehr, und es geht nicht anders. Und sei es auch nur als ein Signal des Protests gegen einen zügellosen Präsidenten für die Geschichtsbücher: Wir haben versucht, die Republik zu retten.