Die US-Regierung hat den Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko um ein Jahr verlängert. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Demnach werden auch 2020 bis zu 5.500 Soldaten bereitstehen. Sie waren vor knapp einem Jahr von Präsident Donald Trump an die Grenze geschickt worden, um illegale Migration zu verhindern. Derzeit sind dort rund 2.900 Soldaten und 2.000 Reservisten im Einsatz.

Vor einer Woche hatte das Verteidigungsministerium umgerechnet 3,3 Milliarden Euro für den von Trump geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Ermöglicht wurde die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Verteidigungsetat durch eine Notstandserklärung, die Trump im Februar wegen eines Streits mit dem Kongress um die Finanzierung der Mauer erlassen hatte. Der Kongress hatte Trump die von ihm verlangten Gelder für die Mauer verwehrt.

Die Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er begründet die Maßnahme mit der illegalen Einwanderung und dem Drogenschmuggel über die Südgrenze. Eigentlich sollte Mexiko für das Projekt bezahlen – was das Nachbarland aber verweigerte.

Trump übte zuletzt aber massiven Druck auf Mexiko aus, Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten. Im Mai drohte er damit, Zölle auf alle mexikanischen Importe zu erheben. Im Juni sagte Mexiko zu, die illegale Migration in die Vereinigten Staaten insbesondere aus armen zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Honduras einzudämmen. Die mexikanische Regierung schickte ebenfalls Tausende Soldaten an die Grenze – und erklärte dies unlängst für erfolgreich.