Migration ist derzeit der verlässlichste Konflikt, um die EU zu entzweien. Die Furcht davor ist bei regierenden Politikern aller europäischen Länder spürbar – so war es wohl auch in Malta, wo sich am Montag die Innenminister Italiens, Maltas, Frankreichs, Deutschlands und Finnlands als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft mit dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos trafen, um in einer leidigen Sache voranzukommen: die Verteilung von Migranten, die an Bord von Rettungsschiffen privater Helfer zuletzt tagelang auf dem Mittelmeer ausharren mussten, mit einem Notfallmechanismus zu lösen.

Der Grund für das Treffen hatte aber weniger mit den Migranten und Flüchtlingen zu tun, sondern vielmehr mit dem Regierungswechsel in Rom. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten haben Ende August eine Koalition mit einem einzigen Daseinszweck gebildet: den Rechtspopulisten Matteo Salvini dauerhaft von der Macht fernzuhalten. Da Salvini die Migration als Vehikel zur Macht nutzt und weiter nutzen wird, will man es ihm – sorgfältig europäisch koordiniert – aus der Hand nehmen. Die Innenminister waren also vor allem nach Malta gekommen, um die ziemlich fragile italienische Regierung zu stützen.

So gut und richtig man das auch finden kann, für eine kraftvolle Initiative in der Migrationspolitik hat es offenbar nicht gereicht. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Minister nur die Tatsache der Einigung und keine Ergebnisse verkündeten. Sie fuhren wieder ab, ohne etwas Konkretes bekannt zu geben. Nur die italienische Innenministerin ließ verlauten, man habe sich in "einem Entwurf" auf fünf Punkte geeinigt. Die zwei wichtigsten: In Zukunft sollen Migranten nach einem Rotationsprinzip sichere (also nicht nur italienische) Häfen anlaufen, und sie sollen nach einem festgelegten Schlüssel innerhalb von maximal vier Wochen auf (willige) europäische Staaten verteilt werden. Das klingt recht vage. Was noch zu erfahren war: Worauf man sich in Malta geeinigt habe, das werde auf der Innenministerkonferenz der EU am 8. Oktober formalisiert werden. Und man hoffe, dass sich andere Staaten der Initiative anschlössen.

Nun ja, ein Durchbruch klingt anders.

Er war auch nicht zu erwarten, denn im Kern bleibt die europäische Migrationspolitik verfahren wie eh und je. Allerdings hätte den Innenministern etwas weniger Scheu ganz gut angestanden. Aus politischen Gründen wäre es klüger gewesen, in Malta etwas offener zu sein. Niemand verlangt, dass die Innenminister Erfolge hinausposaunen, die keine sind. Aber Politiker wie Salvini deuten verständliche Zurückhaltung der Innenminister vor den eigenen Wählern zur bewussten Irreführung um. Da sei wieder einmal eine Verschwörung der liberalen Eliten am Werk. Salvini schreibt nach Malta auf Facebook, dass die "Häfen wieder offen" seien und man sich mehr um Migranten kümmere als um "die Armen im eigenen Land".

Was ist also zu halten von dem Treffen in Malta? Nachdem es so etwas wie eine koordinierte europäische Migrationspolitik nicht gibt, ist es schon mal ein Fortschritt, dass es überhaupt zustande gekommen ist.

Flüchtlingspolitik - EU-Innenminister vereinbaren Übergangslösung bei Flüchtlingsaufnahme Deutschland, Frankreich Italien und Malta haben eine Verteilung von Flüchtlingen vereinbart. Der Verteilungsschlüssel hängt davon ab, wie viele Staaten sich anschließen. © Foto: Matthew Mirabelli/AFP/Getty Images