Die neue griechische Regierung will bis Ende des kommenden Jahres insgesamt 10.000 Migranten in die Türkei abschieben. Nach einem tödlichen Brand im chronisch überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hatte sie eine Krisensitzung einberufen. Die Rückführung ist das Ergebnis dieser Sitzung des Kabinetts. Die UNO forderte dagegen sofortige Hilfsmaßnahmen für das Flüchtlingslager Moria.

Für die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist diese Entscheidung eine Abkehr von der Migrationspolitik der linken Vorgängerregierung. Unter der Syriza-Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras seien in viereinhalb Jahren nur 1.806 Geflüchtete in die Türkei zurückgebracht worden, hieß es in einer Erklärung.

Die Regierung kündigte außerdem mehr Grenzpatrouillen in der Ägäis und die Errichtung geschlossener Lager für illegal eingereiste Einwanderer oder abgewiesene Asylbewerberinnen an. Darüber hinaus sollen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten zukünftig auf dem Festland untergebracht werden.

Am Sonntag war bei einem Brand im Flüchtlingslager Moria mindestens eine Frau gestorben, womöglich gab es bis zu drei Tote. Moria ist für 3.000 Menschen ausgelegt, allerdings leben etwa 13.000 Geflüchtete in dem Lager.

Wohncontainer waren in Brand geraten

Das Lager hat sich über die Jahre zu einer Art Kleinstadt entwickelt. Die Zelte, in denen die Migrantinnen und Migranten wohnen, ziehen sich bis in die umliegenden Olivenhaine hinein. Ein Teil der Bewohner lebt in Containern. Am Sonntag waren mehrere dieser Container in Brand geraten. Das Ministerium für Katastrophenschutz bestätigte am Montag den Tod einer Frau. Die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete unter Berufung auf Polizeiquellen vom Tod einer Frau und ihres Kindes. Ein Augenzeuge aus Afghanistan sprach von drei Toten.

Der Fall löste teils gewaltsame Proteste der Bewohner des Lagers aus. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Aus Athen wurden mit Armeehubschraubern zusätzliche Sicherheitskräfte nach Lesbos geflogen.

Die Türkei hatte in einer Vereinbarung mit der EU im März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei war die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, zuletzt stark gestiegen. Nach Regierungsangaben befinden sich derzeit rund 70.000 Geflüchtete und Migranten in Griechenland. In der kommenden Woche ist ein Besuch von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Griechenland und der Türkei geplant. Mit ihm reisen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen französischer Kollege Christophe Castaner.