Moria ist zu einem Symbol der europäischen Überforderung mit der Fluchtbewegung in die EU geworden. Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos ist systematisch überbelegt, es kommt immer wieder zu Unfällen und Gewalt, immer wieder sterben Menschen. Erst am Sonntag wurden bei einem Brand eine Mutter und möglicherweise auch ihr Kind getötet – es folgten Ausschreitungen, die Polizei musste eingreifen.

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Etwa 12.200 Menschen leben derzeit in Moria. Quelle: Griechische Behörden

Ein Grund für die Verzweiflung der Menschen ist neben den prekären Lebensbedingungen und den langsamen Asylverfahren die Enge im Lager. Laut den griechischen Behörden leben derzeit etwa 12.200 Menschen in Moria, obwohl das Camp für nur 3.000 Personen ausgelegt ist.

Die griechische Regierung versucht, die Lage zu entspannen. Immer wieder werden Menschen aufs Festland gebracht. Die Lokalpolitik in Lesbos kritisiert das als unzureichend: "Tausende müssen so schnell wie möglich aufs Festland. So kann es nicht weitergehen", sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, Stratos Kytelis, dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Die Bundesregierung fordert hingegen im Rahmen des Asylpaktes eine schnellere Rückführungen von abgelehnten Syrerinnen und Syrern in die Türkei.

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Rund 32.000 Migrantinnen und Migranten befinden sich derzeit auf den griechischen Inseln. Quelle: UNHCR

Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zeigen, dass sich die Lage auf den griechischen Inseln wieder zuspitzt. Demnach kamen dort in diesem Jahr bereits knapp 33.000 Menschen an. Die meisten Geflüchteten erreichen zunächst Lesbos – rund 15.000 Personen kamen in diesem Jahr dort an. Aber auch über Land fliehen Tausende – rund 9.300 Menschen kamen so nach Griechenland.

Die Zahlen sind die höchsten seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes im März 2016. Kamen 2016 noch 173.450 Menschen, waren es 2017 nur noch 29.718. Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015 waren es 856.723 Migrantinnen und Migranten gewesen.

Griechenland - Mindestens ein Toter bei Brand in Flüchtlingslager In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind mehrere Wohncontainer in Brand geraten. Mindestens ein Mensch ist gestorben. © Foto: Giorgos Moutafis/Reuters

Von diesen Größenordnungen ist man aktuell weit entfernt. Allerdings passen zu den wieder steigenden Zahlen Vorwürfe, die türkische Küstenwache habe ihr Engagement in der Ägäis zurückgefahren. Menschen dort berichten, zahlreiche Boote mit Geflüchteten an Bord setzten tagsüber ungehindert von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Belastung seines Landes durch angeblich 3,6 Millionen Flüchtlinge hervorgehoben und erneut damit gedroht, sich nicht länger an den Flüchtlingspakt halten zu wollen.

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45,6 Prozent der Asylverfahren in Griechenland dauerten 2018 länger als sechs Monate. Quelle: Asylum Information Database

Ein Teil des Problems auf den Inseln ist, dass Asylverfahren in Griechenland häufig sehr lange dauern. Von insgesamt 58.793 registrierten Fällen wurden 2018 nur 31.503 in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten von der Beantragung bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bearbeitet. Dabei ist die Zeit zwischen Vorregistrierungen und tatsächlichem Antrag nicht eingerechnet, sie  dauert ebenfalls oft lange. Das verschärft die Situation auf den Inseln, weil dort viele Menschen auf eine Entscheidung über ihre Zukunft warten müssen.

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38,7 Prozent der Menschen, die bisher 2019 auf den griechischen Inseln angekommen sind, stammen aus Afghanistan. Quelle: UNHCR

Bemerkenswert ist, dass 2019 vor allem Menschen aus Afghanistan neu nach Griechenland kommen. In den vergangenen Jahren waren es vor allem Syrer und Syrerinnen. Die Bundesregierung aber stuft Afghanistan nach wie vor als "sicheres Herkunftsland" ein.

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643 Millionen Euro hat die EU zur Unterstützung von Griechenland bereitgestellt. Quelle: EU-Kommission

Und die EU? Die Situation in Griechenland und insbesondere auf der Insel Lesbos gilt als herausragendes Beispiel für das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. Tatsächlich haben viele Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, die Situation unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange ignoriert. Seit 2015 wird Griechenland von der EU finanziell und teilweise auch personell unterstützt. Im Zeitraum von 2016 bis 2019 wurden 643 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel sind für die Versorgung der Menschen, aber auch für die Stärkung der Institutionen und der Infrastruktur gedacht.

Allerdings ist das Geld Berichten zufolge nicht komplett verwendet worden. Demnach wurde ein guter Teil aufgrund von Planungsdefiziten in den griechischen Behörden nicht abgerufen. Auch von Missmanagement und ungerechter Verteilung ist die Rede.