Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Das sagte Ian Burnett, Richter am Hohen Gericht. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der Zwangspause beantragt, die der britische Premier Boris Johnson dem Parlament verordnet hatte. Dabei wurde sie unter anderem von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt. Er gehört wie Johnson den Konservativen an.  

In ihrem Urteil ließen die Richter am High Court aber eine Berufung in dem Fall zu. Damit geht die Entscheidung weiter an den Supreme Court, der den Fall am 17. September anhören soll.

Miller und ihre Unterstützer sehen in Johnsons Vorhaben eine Finte, um die Abgeordneten im Unterhaus am Eingreifen zu hindern und so freie Bahn für seinen Brexit-Kurs zu haben. Der Premier will sein Land notfalls auch ohne vertragliche Absicherung aus der Europäischen Union führen. Ein Brexit ohne Abkommen würde aber nach Meinung von Experten zu Versorgungsengpässen, Chaos und Wirtschaftskrise führen.

Boris Johnson teilte derweil mit, dass er nicht über einen Rücktritt nachdenke. "Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen und wir werden am 31.Oktober austreten, das müssen wir machen", sagte Johnson am Freitag. Auf die Frage, ob er zurücktritt, wenn er diese Ziele nicht erreichen sollte, sagte der britische Premier: "Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken."

Johnson hatte in der Brexit-Krise zuletzt mehrere Rückschläge hinnehmen müsse: Das Unterhaus bremste Johnsons Brexit-Fahrplan diese Woche ab. Abgeordnete seiner eigenen Fraktion stimmten am vergangenen Mittwoch für ein Gesetz, das ihn zwingen würde, den Brexit-Termin am 31. Oktober zu verschieben, falls er auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober kein Austrittsabkommen erreicht. Johnson lehnt einen solchen Aufschub strikt ab. Als Ausweg aus dem Brexit-Streit sieht Johnson eine baldige Neuwahl, von der er sich offenbar für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus erhofft.