Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe Königin Elisabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch diese Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kalt zu stellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig".

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. "Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem Sender Sky News. Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt. Eine Sprecherin von Parlamentspräsident John Bercow teilte mit, es liege in der Zuständigkeit der Regierung, die Zwangspause vorzeitig zu beenden. 

Johnson wollte eigenen Angaben zufolge die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als "vollkommen unwahr" bezeichnet.

Johnson spricht von "Worst-Case-Szenario"

Die britische Regierung hatte an diesem Donnerstag auf Druck des Parlaments ein internes Papier zu den möglichen Folgen eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. In dem mehrseitigen Dokument namens Operation Yellowhammer wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung sowie vor Lebensmittelengpässen gewarnt.

Johnson sagte, man wolle das düstere Szenario aus dem Papier nicht erleben. "Dies ist ein Worst-Case-Szenario, auf das sich Beamte offensichtlich vorbereiten müssen." Er gehe aber davon aus, dass es nicht so kommen werde und die Wirtschaft vorbereitet sei. Man habe die Vorbereitungen massiv beschleunigt, vor allem seit seinem Amtsantritt am 24. Juli.

Oppositionspolitiker argumentierten, das Dokument beweise, dass Johnson fahrlässig handele, indem er einen EU-Ausstieg ohne Abkommen in Erwägung ziehe. Der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve sagte, es sei außergewöhnlich, dass die britische Regierung "zufrieden damit ist, der britischen Öffentlichkeit das Ausmaß von Störung zuzufügen, das in den Yellowhammer-Papieren ausgelegt ist". Der Labour-Politiker Andy McDonald sagte, die Planungen erinnerten an einen "Krieg oder an eine Naturkatastrophe".

Bisher kein neuer Brexit-Vorschlag

Nach aktuellem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus. Boris Johnson droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli hat Johnsons Regierung noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den Brexit informiert. "Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli.

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