Nach drei Jahren erbitterten Kampfes um den Brexit werden die Tore des britischen Parlaments nun erst mal geschlossen. Bis Mitte Oktober geht nichts mehr. Der Premierminister einer der ältesten Demokratien der Welt kann nicht mehr regieren, das Parlament nicht mehr entscheiden. Exekutive und Legislative blockieren sich gegenseitig.

Es ist fast gleichgültig, welche politischen Winkelzüge in den vergangenen Wochen zu dieser Blockade geführt haben. Das Versagen der Politik hat viel früher angefangen: schon, als Großbritannien für weite Teile der Bevölkerung und Landstriche eine falsche Wirtschaftspolitik verfolgte; schon, als sich die beiden großen Volksparteien von innen heraus radikalisierten und versuchten, Scheinlösungen als realistische Politik zu verkaufen; das Versagen der Politik war schon vorgezeichnet, als das Volk dazu getrieben wurde, einer dieser Scheinlösungen, dem Brexit, hinterherzurennen. 

Spätestens mit dem Ende des Zwangsurlaubs des Unterhauses wird das ganze Spiel wieder von vorn beginnen. Es ist kaum vorherzusagen, was bis zum 31. Oktober noch alles passieren wird. Wer weiß schon, wie sich Boris Johnson, sein Berater Dominic Cummings, wie sich die Gerichte, die Oppositionsparteien, die EU verhalten werden? Fast täglich treten britische Abgeordnete zurück, werden hinter den Kulissen neue Szenarien von Neuwahlen und Misstrauensvoten durchgespielt, die man bislang nur aus Italien oder Griechenland kannte.

Erschreckend ist auch, wie sich Teile der Bevölkerung in nur wenigen Wochen an diese radikalere Politik gewöhnt haben: Während im Juli die Aussetzung des Parlamentes selbst von Boris Johnson noch als "archaische" Methode belächelt wurde, steigt mittlerweile der Anteil unter den Briten, der diesen Schritt akzeptabel findet. Der Rauswurf der 21 konservativen "Rebellen" aus der Partei ist für einen wachsenden Teil der Bevölkerung nunmehr "bedauerlich, aber notwendig".

Wie kann Großbritannien vor noch Schlimmerem bewahrt werden? Es ist leicht zu fordern, es müsse eine vorgezogene Neuwahl her, oder eine zweite Volksabstimmung oder beides. Eine Neuwahl scheint zumindest an der Oberfläche eine vernünftige Lösung: Es ist anzunehmen, dass sich die radikalisierte Rechte mit ihrer Vorstellung eines EU-Austritts ohne Abkommen nicht durchsetzen kann. Dafür gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit. Eine aktuelle Umfrage von ComRest sieht Labour sogar mit 28 Prozent vor den Tories mit 26 Prozent und den Liberalen mit 20 Prozent stehen. Die Brexit Partei wäre bei 17 Prozent. Es gebe möglicherweise wieder klare Mehrheiten im Unterhaus, die Chance auf eine stabile Regierung. Aber eine Lösung für den Brexit wäre das nicht.

Der Hass hat Twitter längst verlassen

Auch eine zweite Volksabstimmung würden die Brexit-Anhänger wahrscheinlich verlieren. In allen Umfragen führen die Remainer. Ein Grund: Ältere Brexit-Anhänger versterben und junge Leute erreichen das Wahlalter, sind aber eher proeuropäisch eingestellt. Die Stimmung im Volk verschiebt sich daher immer mehr. Gerade deshalb wollen die Hardliner keine zweite Volksabstimmung.

Aber selbst wenn eine Neuwahl oder gar eine zweite Volksabstimmung zu einem Umdenken in Regierung und Parlament führen würde, wäre wenig gewonnen. Natürlich könnte eine neue Regierung den Brexit nach Artikel 50 jederzeit widerrufen. Nicht nur die Liberalen wollen das. Selbst die Labour-Partei liebäugelt damit, diese Strategie zum Wahlthema zu machen, denn mit dem Brexit kann sie keine Stimmen mehr gewinnen. Außenpolitisch, sicherheitstechnisch, wirtschaftlich wäre dies wahrscheinlich trotz allem die beste Lösung.

John Bercow - Parlamentssprecher legt sein Amt nieder John Bercow kündigte an, dass er zum 31. Oktober als Parlamentssprecher zurücktritt. Er dankte seinen Unterstützern und sprach über seine Hoffnungen für das Parlament.

Aber gesellschaftlich wäre es falsch. In Großbritannien wurde dem Volk eingeredet, dass der Brexit ein großer Befreiungsschlag sein werde, der endlich den großen politischen Wurf ermögliche, den Volk und Land brauchen. Ohne Brexit keine Gerechtigkeit. Der Brexit ist für die angeblich Entrechteten der Beweis, dass ihre Belange ernst genommen werden, selbst wenn das so gar nicht stimmt. Dem Volk wurde – vor allem von Nigel Farage – aber auch von Boris Johnson eingeredet, dass alles andere Verrat am Volk durch die politische Elite sei. Komme der Brexit nicht bald, sei dies der Beweis, dass die Demokratie nicht mehr funktioniere. Das haben die Populisten zumindest Teilen der Bevölkerung eingeredet.

Wie sich die Stimmung verändert hat, kann jeder, der in Großbritannien lebt, am eigenen Leib erleben – wie plötzlich gehässige Bemerkungen fallen, wie schnell die Stimmung überkocht, wenn es um den Brexit geht. Der Hass wird lange schon nicht mehr nur auf Twitter ausgetragen. Es ist gefährlich, die Gesellschaft mit Populismus aufzuhetzen. In Großbritannien ist genau das für mehr als drei Jahre geschehen.

Das Beste wäre daher immer noch, Regierung, Parlament und die EU würden sich auf eine Variante des Theresa-May-Deals einigen und die EU verlassen. So schlecht war er nicht. Aber auch mit einer solchen Lösung wird Großbritannien wahrscheinlich eine ganze Generation brauchen, um den Bruch in der Gesellschaft zu heilen.