Sollte der britische Premierminister Boris Johnson sich weigern, dem vom Parlament verabschiedeten Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit Folge zu leisten, müsste er von seinem Amt zurücktreten, um Sanktionen wie einer möglichen Gefängnisstrafe zu entgehen. Zu diesem Schluss kommt ein von der Labour-Partei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, aus dem die britische Tageszeitung The Guardian zitiert. "Sollte der Premierminister sich weigern, der Anordnung nachzukommen (…), wäre er einer ganzen Reihe von Sanktionen ausgesetzt", heißt es dort.

Das Gesetz sieht vor, den Brexit vom 31. Oktober bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls Johnson bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union erreicht hat. So soll ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU verhindert werden, den Johnson durchaus in Kauf nehmen will. Er hatte angekündigt, Großbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen. 

Wie der Guardian schreibt, sagte Philippe Sands, ein Mitautor des Gutachtens, gegenüber der Sonntagszeitung The Observer: "Wenn der Ministerpräsident beschließt, das Gesetz nicht einzuhalten, wird er einer Klage wegen Missachtung ausgesetzt sein." Diese könne logischerweise und in letzter Konsequenz auch zur Inhaftierung Johnsons führen.

Außenminister Dominic Raab sagte am Sonntag, der Regierungschef sei dazu entschlossen und werde "seiner Sache treu bleiben". "Natürlich" werde Johnson sich bei seinem Vorgehen an die Gesetze halten, so Raab. Es habe Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU gegeben. Gegenüber Reportern hatte Johnson gesagt, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor.

Das britische Oberhaus hatte der Gesetzesvorlage des Unterhauses am Freitag zugestimmt. Nun muss Queen Elizabeth II. das Gesetz mit ihrer Unterschrift noch offiziell deklarieren. Dies wird für Anfang nächster Woche erwartet, wie der Guardian schreibt. Am kommenden Montag soll das britische Parlament erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will dieser erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist.

Therese Coffey wird neue Arbeitsministerin

Johnsons Kabinett zählt unterdessen ein neues Mitglied: Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey wird neue Arbeitsministerin. Das bestätigte eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Ihre Vorgängerin Amber Rudd war am Samstag aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Johnson zurückgetreten.

Auch der Rauswurf von 21 Tory-Rebellen durch den Premierminister aus der Tory-Fraktion am Dienstag hatte zu dem Schritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. Diesen politischen Vandalismus könne sie nicht mittragen. Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.