China hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Unterstützung bei der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung" in der chinesischen Sonderverwaltungszone zugesagt. Das chinesische Nachrichtenportal Global Times zitierte den Sprecher des Amts für Angelegenheiten von Hongkong und Macao des chinesischen Staatsrats mit entsprechenden Worten. Demnach sagte Yang Guang, China stehe hinter "Lam und ihrem Team" und deren Gesprächen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen – "einschließlich der jungen Leute".

Laut Global Times sollte dies als deutliche Botschaft an all jene gesendet werden, die Berichte über einen möglichen Rücktritt der Politikerin weiterverbreitet hätten. Diesen soll sie laut einem Bericht bei einem Treffen mit Geschäftsleuten angedeutet haben: Wenn sie die Wahl hätte, würde sie zurücktreten, soll sie demnach gesagt haben. Lam hatte das bereits selbst dementiert. "Ich habe nie bei der zentralen Volksregierung einen Rücktritt eingereicht. Ich habe noch nicht einmal darüber nachgedacht, über einen Rücktritt zu sprechen", antwortete Lam während einer Pressekonferenz auf die Frage, warum Peking sie nicht zurücktreten lassen habe. "Die Wahl, nicht zurückzutreten, war meine eigene Wahl."

In der Stadt demonstrieren seit mehr als drei Monaten immer wieder Hunderttausende für Demokratie und gegen eine zunehmende Dominanz der Volksrepublik China, die 1997 die Hoheit über die ehemalige britische Kronkolonie übernommen hatte. Anders als in anderen Teil des KP-Regimes genossen die Hongkonger bislang aber besondere Freiheiten, die die Regierungskritiker in Gefahr sehen. 

Auslöser dieser Befürchtungen und der anschließenden Proteste ist ein Gesetzentwurf über die Auslieferung von Straftätern nach China. Zuletzt stiegen die Ängste vor einem unmittelbaren Eingreifen der chinesischen Armee, nachdem die KP Teile der Truppe an die Grenze zu Hongkong hatte verlegen lassen.  

"Die Zentralregierung wird nicht tatenlos herumsitzen"

Eine weitere Sprecherin des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong, Xu Luying, betonte ähnlich wie ihr Kollege Yang Guang, dass Carrie Lam die chinesische Garnison in Hongkong natürlich um Hilfe bitten könnte. Zudem könne der chinesische Volkskongress den Notstand für die Sonderverwaltungszone erklären. "Wenn die Situation sich weiter verschlechtert und in einen Aufruhr verwandelt, der die nationale Souveränität und Sicherheit bedroht, wird die Zentralregierung nicht tatenlos herumsitzen", wiederholte Xu die Warnungen, die die Führung in Peking seit dem Beginn der Proteste immer wieder derart harsch formuliert hatte.

Massenproteste - Streiks der Demokratiebewegung in Hongkong dauern an Die Massenproteste finden gegenüber von Verwaltungsgebäuden statt. Regierungschefin Carrie Lam widerspricht Medienberichten, dass sie ihren Rücktritt erwogen habe. © Foto: Vincent Yu

Yang Guang wiederum wiederholte den Vorwurf an die Demokratiebewegung, unter diesen "radikalen Separatisten" befänden sich auch "Elemente von Terrorismus". Das Ziel dieser Gewalttäter sei es, das bislang geltende Prinzip "ein Land, zwei Systeme" zu beenden. Laut der Global Times bekräftigte der Sprecher dabei auch das Nein Chinas zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong: "Oppositionsgruppen wollen ein Wahlverfahren, das die Wahl eines Chief Executive von Hongkong ermöglicht, der der Zentralregierung gegenüber in keiner Weise rechenschaftspflichtig ist."

Derweil bezeichnete der chinesische Staatschef Xi Jinping die Lage in Hongkong als eins der "konzentrierten Risiken", denen sein Land ausgesetzt sei. "Die großen Kämpfe, die es zu bewältigen gilt, werden nicht weniger werden", wurde er von Staatsmedien zitiert. Zu den umkämpften Bereichen gehören demnach Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft, Umwelt und Verteidigung sowie die Situation in Taiwan und eben in Hongkong. "Sie werden noch komplexer werden", rief Xi die versammelten Parteifunktionäre zu einer größeren Kampfbereitschaft auf. "Kader in Führungspositionen müssen Kämpfer sein, die es wagen, zu kämpfen, und gut im Kampf sind", wird der Präsident zitiert.