Gut, dass Außenminister Heiko Maas dem Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong nicht ausgewichen ist. Am Montagabend sprach er mit dem 22-Jährigen auf einem Empfang in Berlin. Natürlich ist die Aufregung in Peking jetzt groß. Über einen "Akt der Respektlosigkeit" zürnt das Außenministerium und verbittet sich, wie üblich, eine "Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".

Maas sollte das gelassen zur Kenntnis nehmen. Schon vor Monaten hat die Bundesrepublik zwei Aktivisten aus Hongkong politisches Asyl gewährt, die wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vor Gericht gestellt werden sollten. Peking und die Hongkonger Stadtregierung reagierten auch damals empört.

Mehr war von Merkel in China nicht zu erwarten

Es könnte die Beziehungen weiter belasten, sollten bei einer drohenden Welle von Festnahmen in Hongkong weitere Demonstranten hierzulande Zuflucht suchen. Aber genau dafür gibt es den Artikel 16a des Grundgesetzes: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Freiheit und Demokratie sind unteilbar. Deshalb ist es gut, dass auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen von der FDP, Aktivisten aus Hongkong in Berlin getroffen hat.

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in China zu den Protesten in Hongkong nur das Allernötigste gesagt. Immerhin, sie hat das Thema angesprochen und nicht nur der Unterzeichnung neuer Firmenvereinbarungen applaudiert. Peking solle "die Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs gewährleisten, appellierte die Bundeskanzlerin an die chinesische Regierung. Viel mehr war realistischerweise nicht zu erwarten.

Denn bei der chinesischen Führung liegen die Nerven bloß. Das zeigte die beleidigte Reaktion von Ministerpräsident Li Keqiang auf die Frage eines deutschen Journalisten, ob er ein militärisches Eingreifen in Hongkong ausschließen könne. "Vertrauen Sie darauf, dass das chinesische Volk die Fähigkeit und die Weisheit hat, unsere eigenen Angelegenheiten zu managen." Mit anderen Worten: Liebe Deutsche und lieber Rest der Welt, haltet euch da gefälligst heraus.

Freie Wahlen in Hongkong!

Drei Monate dauern die Proteste der Demokratiebewegung nun schon an. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Obwohl Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vergangene Woche ein beachtliches Zugeständnis gemacht hat. Sie zog das Gesetz zurück, das es erlauben sollte, Straftäter an die chinesische Justiz auszuliefern. An diesem Gesetz hatte sich der Protest entzündet. Die Reaktion aus den Reihen der Aktivisten war ernüchternd: "Zu wenig, zu spät."

Die Anführer des Protests bestehen auf der Erfüllung von fünf Forderungen, von denen die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes nur eine ist. Die anderen vier: eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt; eine Amnestie für die festgenommenen Demonstranten; keine Verunglimpfung der Demonstrationen als "Aufruhr"; eine Reform des Wahlrechts einschließlich der direkten Wahl des Stadtoberhauptes.

Freie Wahlen in Hongkong! Wer Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping provozieren will, der muss genau das fordern. Seit sieben Jahren ist Xi an der Macht, inzwischen mit unbegrenzter Amtszeit. Jahr um Jahr hat er die Repression im Lande verschärft. In Hongkong lässt er schleichend die "weitreichende Autonomie" einschränken, die der Sonderverwaltungszone nach dem zwischen Peking und London ausgehandelten "Grundgesetz" zusteht.

Wie weit das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" Makulatur geworden ist, machte Carrie Lam selbst deutlich, als sie vor einem kleinen Kreis von Geschäftsleuten einräumte, ihr Spielraum für eine politische Lösung sei "sehr, sehr, sehr begrenzt", denn die Krise habe die "nationale Ebene" erreicht. Das Gespräch sollte vertraulich sein, aber einer der Teilnehmer nahm die Worte Lams heimlich auf. Sie bat die Vertreter der Wirtschaft um Entschuldigung für das "große Chaos", das sie angerichtet habe. Ginge es nach ihr, würde sie sofort zurücktreten. Aber das sei nicht möglich.

Offenherzig gab sie vor den Geschäftsleuten Auskunft über die Absichten Pekings. Die Volksbefreiungsarmee wolle die Zentralregierung nicht in Hongkong einmarschieren lassen. Der Preis dafür wäre zu hoch. "Vielleicht ist ihnen Hongkong egal, aber das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' ist ihnen nicht egal. Ihnen ist der internationale Ruf des Landes wichtig. China hat lange gebraucht, um sich diesen internationalen Ruf zu erwerben."

Die Demonstranten wollen der KP die Partystimmung versauen

Um den Ruf Chinas allerdings steht es derzeit nicht zum Besten. Nicht mehr primär als Wirtschaftswunderland wird die Volksrepublik wahrgenommen, sondern als Polizei- und Überwachungsstaat mit totalitärem Zugriff auf die Daten seiner Bürger.

Aber Kritik wird in Peking nicht gern gehört. Die Regierung kann da sehr empfindlich reagieren. Ein sehr großer Teil der Bevölkerung auch. Die nationalistische Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden. Und deshalb entlädt sich nicht nur in den Staatsmedien, sondern in allen sozialen Netzwerken der Hass auf die Demonstranten in Hongkong.

In den vergangenen Tagen ist es in Hongkong etwas ruhiger geworden. Vorbei aber ist der Protest nicht. Im Gegenteil, das nächste Datum steht bereits im Kalender von Demonstranten und Polizei. Am 1. Oktober feiert die KP den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Es wird eine Demonstration der Macht werden, einschließlich einer gewaltigen Militärparade in Peking vor dem Tor des Himmlischen Friedens. Natürlich wird die Demokratiebewegung an diesem Tag nichts lieber tun, als der Partei die Partylaune nach Kräften zu verderben.

Das wird in Peking nicht gut ankommen. Parteichef Xi Jinping sieht in der Protestbewegung eine direkte Herausforderung der Kommunistischen Partei. Wenn in Hongkong der Widerstand wächst gegen die vollständige Eingliederung in die Volksrepublik, wie soll dann eines Tages die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan – das eigentliche Ziel des Prinzips "Ein Land, zwei System" – möglich werden können? Ein geeintes China bleibt für die KP höchstes politisches Ziel. In einer Rede an der Parteihochschule hat Xi Jinping die Partei auf kommende Kämpfe eingeschworen. Ihre Funktionäre sollten "Kommandeure und Krieger" sein. Die Botschaft der Rede: Eskaliert der Protest in Hongkong weiter, dann wird es kein Zögern geben und keine Kompromisse.