China wird sich nicht belehren lassen – Seite 1

Es hätte nicht viel gefehlt, und die zwölfte China-Reise der Bundeskanzlerin wäre in einem Fiasko geendet. Noch am Dienstag voriger Woche kam aus Peking die Botschaft, man werde in der seit einem Vierteljahr andauernden Hongkong-Krise gegenüber den Demonstranten keinerlei Konzessionen machen; es gebe keinen Raum für Zagen und Zögern und Kompromisse. Am Mittwoch jedoch zog die unglückselige Hongkonger Regierungschefin das Auslieferungsgesetz zurück, das die millionenfachen Proteste ausgelöst hatte, da es die Überstellung von Tatverdächtigen an die kommunistische Justiz auf dem Festland ermöglicht hätte. Als die Bundeskanzlerin am Donnerstag in der chinesischen Hauptstadt landete, wurde dann eine Äußerung bekannt, die Staatspräsident Xi Jinping kurz zuvor in der Zentralen Parteihochschule getan hat: "Wo es um Prinzipien geht, werden wir keinen Zoll nachgeben, doch in der Taktik kann es Flexibilität geben."

Entwarnung also, fürs Erste jedenfalls. Die Hongkonger Unruhen sind damit noch nicht beendet und auch nicht die Möglichkeit, sie militärisch oder mit bewaffneten Polizeikräften aus der Volksrepublik niederzuschlagen, sollte die Protestbewegung anhalten. Das Eingreifen ist womöglich nur verschoben, nicht aufgehoben. Doch offensichtlich will das Regime die Jubelfeiern zum 70. Jahrestag der Ausrufung der Volksrepublik China nicht überschatten lassen von einer Intervention, die weit gewaltsamer ausfallen würde als die Niederknüppelung der Tiananmen-Proteste vor 20 Jahren.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin versicherte Ministerpräsident Li Keqiang, die Führung in Peking beharre unerschütterlich auf dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" und "Hongkonger regieren die Hongkonger"; es unterstütze die Hongkonger Regierung in dem Bestreben, "Gewalt und Chaos im Rahmen der Gesetze zu beenden". Angela Merkel war die Erleichterung darüber anzumerken, dass eine Zuspitzung ausgeblieben war. Im Gespräch mit Li, berichtete sie, habe sie betont, dass es in Hongkong eine friedliche Lösung geben müsse. Die Rechte und Freiheiten der Bürger müssten gewahrt bleiben; das britisch-chinesische Abkommen von 1984, das 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft über die Rückgabe Hongkongs an China ausgehandelt wurde, gelte nach wie vor.

"Sie werden die Gans schon nicht schlachten, die ihnen die goldenen Eier legt"

Es war freilich immer schon die Frage, ob die Regierung in Peking ihr Versprechen halten werde und Hongkong seine freiheitliche, offene Lebensweise bewahren könne, seine unabhängige Justiz, auch die freie Presse und den unbehelligten Handel und Wandel, die Artikel 5 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China verbürgt: "Das sozialistische System und dessen Politik werden in der Sonderverwaltungszone Hongkong nicht angewendet werden, und das bisherige kapitalistische System und seine Lebensweise sollen auf 50 Jahre hinaus unverändert bleiben."

Als ich im Jahr der Rückgabe Hongkongs an China 1997 in der Noch-Kronkolonie war, glaubten dort zwölf Prozent der Bürger, die Meinungsfreiheit werde unterdrückt und die bürgerlichen Rechte würden suspendiert werden; 31 Prozent dachten, China werde sich im Großen und Ganzen an das Grundgesetz halten; doch 57 Prozent erwarteten, die entscheidenden Positionen würden mit "Patrioten" besetzt werden, die den Willen der Regierung in Peking vollzögen. Aber der beruhigende Konsens lautete doch: "Sie werden die Gans schon nicht schlachten, die ihnen die goldenen Eier legt."

Es ist schwer, zu sagen, wie das heutige Meinungsbild aussieht. Die Pekinger Hardliner mögen versucht sein, die 50 Jahre unterschiedlicher Systeme abrupt zu verkürzen, doch wäre der Preis dafür sehr hoch. Die Pragmatiker würden sicher lieber die Möglichkeiten nutzen, die ihnen der Grundvertrag bietet. Die sind keineswegs gering. Artikel 14 gibt der Hongkonger Regierung die Möglichkeit, von der Zentralregierung den Einsatz der chinesischen Militärgarnison zu verlangen, um die öffentliche Ordnung zu bewahren. Artikel 18 geht noch weiter: Bei Aufruhr in der Sonderverwaltungszone, der die nationale Einheit bedroht und von der Hongkonger Regierung nicht unter Kontrolle gebracht wird, kann der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließen, dass ein Notstand in der Sonderverwaltungszone herrscht und dort die einschlägigen nationalen Gesetze angewendet werden. Die Hongkonger Protestbewegung muss sich daher sehr davor hüten, in Peking den Eindruck zu vermitteln, ihre Stadt versinke im Chaos.

Aber was sollen wir denn wirklich tun? Den Handel abbrechen?

Mir kommt es hier auf drei Punkte an:

  • So richtig es ist, auf die Einhaltung des Hongkonger Grundvertrages zu pochen, so falsch wäre es, dessen Inhalt zu idealisieren. Großbritannien hat Hongkong keine Westminster-Demokratie hinterlassen, sondern nur ein geringfügig andemokratisiertes Kolonialsystem. Es gab keine direkten Wahlen; die meisten Funktionsträger waren Erwählte, nicht Gewählte. Geändert hat sich nur, wer die Erwählten bestimmt. Und das Grundgesetz, dem die Briten zustimmten, gestattet der Regierung in Peking substanzielle Eingriffe. So darf der Ständige Ausschuss des Volkskongresses Hongkonger Gesetzte für ungültig erklären. Die Rechte und Freiheiten der Bürger dürfen mit Artikel 39 durch Gesetze eingeschränkt werden. Und der Wahlmodus wird "im Lichte der Umstände" bestimmt.
  • Von Helmut Schmidt bis Angela Merkel hat kein deutscher Kanzler China beim Thema Menschenrechte öffentlich brüskiert. Doch alle haben sich unter vier Augen für Menschenrechtsaktivisten und deren Entlassung aus der Haft eingesetzt. Eine Änderung der chinesischen Menschenrechtspolitik haben sie indes nicht erreicht. Das Regime bleibt dabei: Es duldet keine Abweichler. Sein "Menschenrechteentwicklungspfad chinesischer Prägung" basiert auf der Überzeugung, dass wirtschaftliche Entwicklung das entscheidende Kriterium für Menschenrechte ist – 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit zu haben, sei die größte menschenrechtliche Leistung. Der Westen habe keinen alleinigen Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte. An dieser Auffassung werden alle westlichen Belehrungen nichts ändern.
  • Moralische Vorstellungen zur alleinigen Grundlage unserer Handelspolitik, überhaupt unserer Außenpolitik zu machen, würde uns wirtschaftlich ruinieren und außenpolitisch isolieren. Derzeit fließt vielen die Forderung nach Konsequenzen in die Feder: "Sind Menschenrechte egal, wenn es um Geschäfte geht?", fragt die Bild-Zeitung. "Chinas blutiger Präsident regiert mit eiserner Faust. Dazu kann der Westen nicht schweigen", meint das Handelsblatt. "Alle scheinen Angst zu haben vor den Reaktionen aus Peking", beklagt Friedrich Merz. Aber was sollen wir denn wirklich tun? Den Handel abbrechen? Wirkungslose Sanktionen verhängen? Dem Seidenstraßenprojekt eine Absage erteilen? Gar, wie manche Hongkonger Aktivisten erhoffen, die Nato anrufen?

Gewiss, wir können nicht wegschauen. Wir können jedoch nicht viel mehr tun, als hinschauen. Zu glauben, dass unsere großen Wirtschaftsunternehmen das kommunistische Regime zur Einsicht und Umkehr bringen können, was selbst die Politik nicht vermag, ist eine naive Illusion. Unsere ökonomischen und politischen Interessen gegenüber China härter zu vertreten, ist eine Sache; einen Kalten Krieg loszutreten, wäre eine ganz andere. Und so schmerzlich die Einsicht auch ist, die der Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider, ein Sinologe, im Deutschlandfunk geäußert hat – sie ist unabweisbar: Wegen Hongkong massiv einzugreifen, dazu ist im Westen niemand bereit. Selbst im schlimmsten Fall nicht.