Für Benjamin Netanjahu ist es nicht nur eine Wahl. Der israelische Premierminister kämpft auch darum, nicht im Gefängnis zu enden. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption in mehreren Fällen. Einen Wahlsieg benötigt er auch, um Gesetze durchzusetzen, die ihm Immunität gewähren. Dafür sind ihm viele Mittel recht: Er, der Rechte, biedert sich bei den Ultrarechten und Faschisten an. Den Siedlern im Westjordanland stellt er vieles in Aussicht, bis hin zur Annexion der Gebiete.

Für die Siedler ist das Westjordanland Judäa und Samaria das biblische Israel, das Gott den Juden einst gegeben hat. Netanjahu selbst ist ein Gegner der Zweistaatenlösung, vor allem aus sicherheitstechnischen Gründen. Doch bisher hat er sich gescheut, das Westjordanland zu annektieren, weil er weiß, welche Folgen dieser Schritt international haben würde. Doch nun macht er Versprechungen und befeuert damit den Radikalismus im Land. Denn ohne die Radikalen würde Netanjahu die Wahlen verlieren – und einer wahrscheinlichen Anklage, Verurteilung und Gefängnisstrafe nicht entkommen. Der überzeugte Rechte wird radikal, um seinen Kopf zu retten – mit möglicherweise katastrophalen Folgen für Israel.

Dass Israel immer weiter nach rechts rutscht, hat aber nicht nur mit Netanjahu zu tun. Es gibt mehrere Gründe für den Aufstieg der Rechten in Israel. Da ist zunächst der Gegensatz zwischen aschkenasisch-europäischen und misrachisch-orientalischen Juden. Die aschkenasische Elite um Staatsgründer David Ben Gurion hatte stets auf die misrachischen Einwanderer herabgesehen und sich nicht im selben Ausmaß um sie gekümmert wie um europäischstämmige Juden. Menachem Begin, der inzwischen legendäre Führer des Likud, hatte im Wahlkampf 1977 auf diese unterprivilegierten Menschen gesetzt. Es gelang dem aschkenasischen Intellektuellen, sie davon zu überzeugen, dass er als Rechter genauso von der "Elite" geschnitten wird wie sie – und sie wählten ihn. Bis heute ist ein großer Teil der Misrachim dem Likud oder anderen rechten Parteien treu. Hinzu kommen die Einwanderer der ehemaligen Sowjetunion, die alles, was nur den Anschein von "sozialistisch" hatte, ablehnten – und daher bis heute überwiegend rechts wählen.

Der Einfluss der Orthodoxie in der israelischen Politik wächst

Dann sind da die verschiedenen orthodoxen Parteien, die früher durchaus auch mit der Linken koaliert hatten, aber spätestens seit Netanjahus Machtübernahme die säkulare Linke als Hauptfeind ausmachen, da sie der jüdischen Religion angeblich feindlich gegenübersteht. Gab es in früheren Jahren zum Beispiel bei der misrachisch-orthodoxen Schas-Partei die Überzeugung, dass jüdisches Blut heiliger sei als jüdisches Land, man also besetzte Gebiete zurückgeben könne, falls man dafür Frieden erhielte, so haben sich auch Schas und die anderen aschkenasischen, ultrafrommen Parteien im Hinblick auf die besetzten Gebiete radikalisiert. So versuchen sie, das Religionsgesetz durchzudrücken und Israel zu einem halachischen Staat zu machen. Der säkulare Netanjahu musste ihnen immer wieder entgegenkommen, um seine jeweiligen Koalitionen zu sichern. Und da sie durch ihre Geburtenraten immer zahlreicher werden, wächst der Einfluss der Orthodoxie im politischen Leben Israels zunehmend.

Und dann gibt es die Nationalreligiösen, die Siedlerparteien, für die eine Rückgabe der "befreiten Gebiete", wie sie das Westjordanland nennen, undenkbar ist. Bei ihnen sind es vor allem religiöse Gründe, die mit sicherheitspolitischen Überzeugungen rechter, säkularer Israelis wie Netanjahu korrelieren. Ein erzwungener Abzug der Siedler aus dem Westjordanland würde wohl einen Bürgerkrieg auslösen.