Bei den am Morgen begonnenen Parlamentswahlen in Israel muss Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um sein Amt bangen. Laut Umfragen gibt es weder für seine konservative Likud-Partei und deren Verbündete noch für das oppositionelle Lager eine klare Mehrheit. 6,4 Millionen Wahlberechtigte wählen die 120 Mitglieder der 22. Knesset, wie das israelische Parlament heißt. Landesweit stehen mehr als 11.000 Wahllokale zur Verfügung. Die Wahllokale öffneten um 6 Uhr mitteleuropäischer Zeit und schließen um 21 Uhr. Im Anschluss daran werden erste Prognosen veröffentlicht, am Morgen darauf die offiziellen Ergebnisse.

Für die Israelis ist es bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Nach der Abstimmung im April war es dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Zwar hatte das rechts-religiöse Lager, zu dem seine Likud-Partei gehört, mit 65 Sitzen eine Mehrheit; doch aufgrund eines Streits zwischen dem Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Haus Israel und streng religiösen Koalitionspartnern ist kein Bündnis zustande gekommen. Ende Mai stimmte das Parlament mehrheitlich für seine Auflösung und für eine erneute vorgezogene Wahl. Ursache des Streits war die Forderung Liebermans, auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst zu verpflichten, was die streng religiösen Parteien des rechten Lagers ablehnten.

Netanjahu und Gantz stehen in Umfragen gleichauf

Nach Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz von der liberalen Partei Bündnis Blau-Weiß erwartet. Im April konnten beide Kontrahenten jeweils 35 Sitze erringen, ein ähnliches Ergebnis wird auch dieses Mal erwartet. Doch Netanjahus rechts-religiösem Lager sagen Demoskopen ebenso wenig wie dem Mitte-Links-Bündnis von Gantz eine Mehrheit voraus. Deswegen könnte Lieberman die Rolle eines Königsmachers spielen; bisher hat er sich als Befürworter einer großen Koalition von Likud und Blau-Weiß gezeigt. Gantz ist dazu aber nur bereit, wenn Netanjahu nicht wieder Regierungschef wird. Als Grund nannte Gantz die Korruptionsvorwürfe gegen den seit 2009 amtierenden Ministerpräsidenten. Netanjahu wird vorgeworfen, eine fünfte Amtszeit vor allem deswegen anzustreben, weil sie ihm Immunität vor Strafverfolgung gewähren würde.

Was eine große Koalition zusätzlich erschweren könnte, ist Netanjahus Rechtsruck in den vergangenen Wochen, von dem er sich mehr Wählerstimmen verspricht. Unter anderem kündigte er die Annexion großer Teile des Westjordanlands an, beginnend mit dem Jordantal im Osten des Landes. UN und EU haben diese Pläne als völkerrechtswidrig kritisiert. Gantz hingegen, der den größten Teil seines Lebens in der Armee gedient hat und zwischen 2005 und 2007 Oberbefehlshaber des Heeres und von 2011 bis 2015 Generalstabschef war, will eine Friedensregelung mit den Palästinensern und hat sich von der israelischen Besatzung des Westjordanlandes distanziert.

Unklar ist, welchen Einfluss das Wahlergebnis auf die Präsentation des von den USA angekündigten Friedensplanes haben wird, der unter anderem Investitionen von über 50 Milliarden Dollar in Palästina und Anrainerstaaten vorsieht. Zwar vertreten Likud und Blau-Weiß in Sicherheitsfragen sehr ähnliche Positionen, doch US-Präsident Donald Trump hat gute Beziehungen zu Netanjahu und hat ihn schon bei der Wahl im April unterstützt. Eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern in absehbarer Zukunft gilt als unwahrscheinlich.