Nein zu Demokratiefeindlichkeit und Korruption – Seite 1

Als in Israel die letzten beiden Male gewählt wurde, gingen die Menschen im vermeintlich sicheren Wissen ins Bett, Premier Benjamin Netanjahu habe die Wahlen verloren – um dann am kommenden Morgen aufzuwachen und zu erfahren, dass "Bibi" doch der strahlende Sieger war. Dieses Mal ist das israelische Wahlkomitee extrem vorsichtig.

Genaue Zahlen sollen erst sehr spät verkündet werden, deshalb muss man auch am Mittwochmorgen mit Bewertungen noch vorsichtig sein. Was nach der Auszählung von etwa 92 Prozent der Stimmen aber klar zu sein scheint: Netanjahu ist es nicht gelungen, zusammen mit seinen möglichen Koalitionspartnern 61 Mandate zu erreichen – und soviel bräuchte er, um sich in der Knesset mit 120 Sitzen eine Mehrheit zu sichern.

Seine Likud-Partei und die Partei seines Herausforderers Benny Gantz liegen gleichauf. Beide sollen jeweils um die 32 Mandate gewonnen haben. Doch auch Benny Gantz wird keine Mitte-Links-Mehrheit zustande bringen, selbst wenn die arabische Gemeinsame Liste diesmal auf rund zwölf Sitze kommt und das Anti-Bibi-Lager erst einmal stärken dürfte. 

So könnte wohl das eintreten, was bereits vor der Wahl prophezeit wurde: dass der rechte Avigdor Lieberman mit seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) darüber entscheidet, wer Israel künftig regiert. Bei den Koalitionsverhandlungen im April hatte Lieberman Netanjahu noch abblitzen lassen und damit eine Koalition unter dessen Führung verhindert. Sein jetziger Wahlkampf, der sich gegen die Orthodoxen und gegen Bibi richtete, brachte ihn erfolgreich von fünf auf jetzt wahrscheinlich neun Mandate.

Sowohl er als auch Benny Gantz hatten vor der Wahl angekündigt, dass sie sich eine große Koalition mit dem Likud vorstellen könnten – aber ohne Netanjahu. Sie hoffen, dass die Partei des langjährigen Premiers ihn nach der Wahlniederlage absetzen werde, um den eigenen Machterhalt zu sichern.

Netanjahu gibt nicht auf

Wenn sich also das vorläufige Ergebnis bewahrheitet, dann hat Israel diesmal auf Netanjahus Wahlkampf mit einem Nein reagiert: Nein zum antiarabischen Rassismus, nein zur antiliberalen, demokratiefeindlichen Demagogie, nein zur Orthodoxie, nein zur Korruption, nein zu sozialen Verwerfungen eines Landes, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und nein zu einem Premierminister, dem eine Anklage wegen Korruption und damit eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Doch Netanjahu gibt nicht auf. Noch in der Nacht hielt er eine Kampfrede vor seinen Anhängerinnen und Anhängern. Nur er werde eine "zionistische" Regierung bilden, sagte er. Er werde eine antizionistische arabisch-linke Regierung verhindern, die Israel zerstören würde – und so weiter und so fort. Doch man sah Netanjahu die Niederlage an, man sah, dass ihm völlig klar war, dass ihm, dem großen Magier der israelischen Politik, die Ideen und Tricks ausgegangen waren.

Die israelische Demokratie ist lebendiger, als es zuletzt schien

Die Entscheidung, wer mit einer Regierungsbildung beauftragt wird, liegt nun bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Anders als in Deutschland, wo automatisch die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, kann der israelische Präsident den Kandidaten benennen, dem die meisten Chancen eingeräumt werden eine Koalition zusammenzustellen. Rivlin, ein wahrer Demokrat, aber auch ein Feind Netanjahus, könnte nach den vergangenen Monaten schlimmster politischer Kampagnen gewillt sein, Benny Gantz den Erstzuschlag zu geben. Der hätte dann einige Wochen Zeit, um eine Regierung zu formen.

Dass Netanjahu versuchen wird, ihm dies zu verunmöglichen, dürfte sicher sein, denn der hatte bereits vor den Wahlen erklärt, im Zweifelsfall sogar eine dritte Wahl innerhalb weniger Monate anstreben zu wollen. Das wäre eine Katastrophe für das demokratische System, eine unglaubliche Ressourcenverschwendung und eine zynische Einstellung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Rivlin hat bereits erklärt, er wolle dies auf alle Fälle verhindern.

Netanjahu nicht unterschätzen

Die nächsten Wochen werden also spannend. Auch wenn Netanjahu nun wohl endgültig den Höhepunkt seiner Macht überschritten und wohl kaum noch Chancen auf das Amt des Premierministers hat: In seiner Ruchlosigkeit und seiner Angst, ins Gefängnis zu müssen, darf man ihn nicht unterschätzen. Sein Ziel war, als wiedergewählter Premier die Gesetze so zu ändern, dass er von der Justiz nicht angetastet werden kann.

Bleibt die Frage, was Avigdor Lieberman machen wird. Wird er zu seinem Wort stehen und Netanjahu im Regen stehen lassen? Oder wird dieser ihm ein Angebot machen, das er nicht ablehnen kann? Normalerweise steht Lieberman zu seinen Worten. Aber auch er gilt als ein Politiker, dem Prinzipien nicht immer heilig waren. Sollte er sich allerdings mit Bibi verbünden – und damit mit den frommen Parteien – hätte er seine Wähler brutal betrogen. Eigentlich kann er sich das nicht erlauben.

Insofern dürfte die Wahl trotz des vorläufigen Patts zwischen den beiden großen Parteien und trotz aller Ungewissheiten zum jetzigen Zeitpunkt zwei Dinge gezeigt haben: Das Ende der Ära Netanjahu ist nah. Und: Israel hat sich im letzten Moment von einer rassistischen, antiliberalen, autokratischen Politik verabschiedet. Das allein ist ein gutes Signal und zeigt, dass die israelische Demokratie lebendiger ist, als man dies zuletzt vermuten konnte.