Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel liegen der konservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz nahezu gleichauf. TV-Prognosen zufolge kommt Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei auf 31 bis 33 Mandate. Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz erhielte 32 bis 34 Mandate.

Einen klaren Sieger wird es nach der Wahl allem Anschein nach nicht geben. Auch die Regierungsbildung wird wohl nicht einfach werden. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig. Doch nach den aktuellen Vorhersagen käme eine rechtskonservative Koalition aus Netanjahus Likud-Partei, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den streng religiösen Parteien auf maximal 54 bis 57 Mandate. Aber auch das oppositionelle Lager aus Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien würde mit insgesamt 54 bis 59 Mandaten keine Mehrheit im Parlament erreichen.

Netanjahu will "gefährliche, antizionistische Regierung" verhindern

Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich am Morgen nach der Wahl zuversichtlich. Vor Anhängerinnen und Anhängern in Tel Aviv kündigte er an, dass er in den kommenden Tagen Verhandlungen über die Bildung einer "starken Regierung" aufnehmen wolle. Dabei sei es Ziel, eine "gefährliche, antizionistische Regierung" zu verhindern. Israel befinde sich an einem "historischen Punkt" mit riesigen Chancen und Herausforderungen, "allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger". Natanjahu betonte zugleich, er werde vor den nächsten Schritten noch die offiziellen Resultate abwarten.

Netanjahu sprach auch über die Beziehung seines Landes zu den USA und Präsident Donald Trump. Der werde in Kürze einen Nahost-Friedensplan veröffentlichen, so Israels Regierungschef. "Die Art, wie die Verhandlungen Trump gegenüber geführt werden, wird die Zukunft des Staates Israel für die kommenden Generationen bestimmen", setzte er fort. Deshalb brauche Israel eine "starke, stabile und zionistische Regierung". Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf "arabische, antizionistische Parteien" stütze, betonte der 69-Jährige.

Gantz und Lieberman sprechen sich für Bildung einer Einheitsregierung aus

Der Vorsitzende des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, sprach sich indes für die Bildung einer "breiten Einheitsregierung" aus. "Wir werden uns dafür einsetzen, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt", sagte er am Mittwoch ebenfalls vor Anhängerinnen und Anhängern in Tel Aviv. "Wir haben die Verhandlungen aufgenommen, und ich werde mit allen sprechen." In den kommenden Tagen wolle Gantz mit Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und weiteren möglichen Partnern sprechen. Sein Ziel sei es, die israelische Gesellschaft wieder zu einen. Zugleich betonte Gantz, es sei verfrüht, den Wahlsieg zu beanspruchen. Daher werde er die offiziellen Wahlergebnisse abwarten, bis er irgendwelche kühnen Verlautbarungen mache.

Zuvor hatte sich auch Lieberman offen für die Bildung einer Einheitsregierung gezeigt. Der Chef von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) forderte eine "nationale, liberale breite Regierung", die aus seiner eigenen Partei, dem rechtskonservativen Likud und dem Mitte-Bündnis von Gantz besteht. Eine breite Koalition sei notwendig, weil Israel sich in einem Notstand befinde.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz zeigte sich dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit. Der Oppositionsführer begründete dies mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten, der das Land seit 2009 regiert. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition hätte er versuchen können, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern. Im Wahllokal in Tel Aviv sagte Gantz: "Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus."

Netanjahu hatte hingegen bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei gewarnt. Er schrieb bei Twitter von einer hohen Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Likud-Anhängerinnen und -Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien". Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanjahu mit antiarabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert.

Die Israelis wählen schon zum zweiten Mal in diesem Jahr ihr Parlament. Bei der ersten Wahl im April holte das rechts-religiöse Lager, dem Netanjahus Likud-Partei angehört, zwar mit 65 Sitzen die Mehrheit; allerdings zerbrach das Bündnis an einem Streit zwischen Ex-Verteidigungsminister Lieberman und den streng religiösen Koalitionspartnern. Das Parlament stimmte daraufhin im Mai mehrheitlich für seine Auflösung und für eine erneute vorgezogene Wahl. Liebermans ultrarechte Partei Israel Beitenu kommt bei der Neuwahl voraussichtlich auf acht bis zehn Mandate.   

Wahlbeteiligung gestiegen

Präsident Reuven Rivlin hat zwei Wochen Zeit, zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die größten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet. Präsident Rivlin sagte am Tag der Wahl, er wolle alles in seiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.

Die Wahlbeteiligung war höher als vor einem halben Jahr und lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69,4 Prozent. Bei der Wahl im April waren es 68,5 Prozent. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Ergebnis wird möglicherweise etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.