Israel - Benjamin Netanjahu will Jordantal annektieren Der israelische Premier hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs weitere Gebiete annektieren zu wollen. Die Palästinenser sprechen von einem Kriegsverbrechen. © Foto: Abir Sultan/AFP/Getty Images

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Woche vor der Parlamentswahl angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl einen Teil des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. Netanjahu sagte, er werde die israelische Souveränität auf das Jordantal und den Norden des Toten Meers ausweiten. "Es besteht die historische Gelegenheit, eine einmalige Gelegenheit, israelische Souveränität auf unsere Siedlungen in Judäa und Samaria und ebenso auf andere wichtige Regionen für unsere Sicherheit, für unser Erbe und für unsere Zukunft auszudehnen", sagte Netanjahu und verwendete dabei die biblischen Namen der Gebiete.

Das Jordantal verläuft entlang der israelischen Grenze zu Jordanien. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem macht die Region insgesamt etwa 30 Prozent des Westjordanlandes aus. Im Jordantal leben 60.000 Palästinenser und rund 5.000 israelische Siedler.

Das Westjordanland steht zum größten Teil unter israelischer Verwaltung, so schreiben es die Osloer Friedensverträge von 1995 fest. Seit 1967 besetzt Israel das Gebiet. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland ebenso wie Ostjerusalem hingegen als Teil eines künftigen eigenen Staates. Würde Netanjahu seine Drohung wahrmachen, dann blieben den Palästinensern vom Westjordanland nur noch vereinzelte Enklaven. Was im Fall einer Annexion mit den Palästinensern im Westjordanland passieren solle, ließ Netanjahu offen.

Israels Regierung hatte in der Vergangenheit wiederholt auf die strategische Bedeutung des Jordantals für die eigene Sicherheit verwiesen. Netanjahu hatte sich früher für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat ausgesprochen. Doch auch schon vor der Parlamentswahl im April 2019 hatte er angekündigt, israelische Siedlungen im Westjordanland an das souveräne Staatsgebiet anzugliedern. In die Tat umgesetzt hatte er dieses Vorhaben aber nicht.  

Zur Begründung hieß es nun vonseiten Netanjahus, es sei wichtig, jetzt zu agieren, da US-Präsident Donald Trump beabsichtige, nach der israelischen Wahl seinen lange erwarteten Nahostfriedensplan vorzulegen. Ob er die Annexionspläne mit Trump abgesprochen habe, sagte Netanjahu nicht. Aus US-Regierungskreisen verlautete aber, man habe keine Einwände dagegen.

"Netanjahu ist der zentrale Saboteur des Friedensprozesses"

Schon vor Netanjahus erneuter Ankündigung hatte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh vor einem solchen Schritt gewarnt: "Das palästinensische Gebiet ist nicht Teil von Netanjahus Wahlkampagne", sagte er einer Stellungnahme seines Büros zufolge. Netanjahu solle nicht glauben, dass er durch die Annektierung der Siedlungsblöcke die Wahlen kurzfristig gewinnen könne. "Netanjahu ist der zentrale Saboteur des Friedensprozesses."

Sollte Netanjahu seine Pläne tatsächlich vorantreiben, würden die Palästinenser alle Abkommen mit Israel aufkündigen, sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Kritik kam auch vonseiten des jordanischen Außenministers Aiman Safadi: "Das ist eine ernsthafte Eskalation, die alle Friedensbemühungen untergräbt." UN-Sprecher Stéphane Dujarric teilte mit, ein solcher Schritt wäre verheerend für die gesamte Idee einer Zweistaatenlösung.

Netanjahus politische Gegner in Israel, Jair Lapid und Ehud Barak, taten die Ankündigung dagegen als Wahlkampfrhetorik ab. Mit dieser wolle er Stimmen der ultraorthodoxen Siedlerbewegung gewinnen.

Nach seiner Ankündigung musste Netanjahu wegen zweier aus dem Gazastreifen abgefeuerter Raketen einen Wahlkampfauftritt unterbrechen. Er wurde von seinen Leibwächtern von der Bühne gebracht, als in der südisraelischen Stadt Aschdod ein Raketenalarm ertönte. Bereits wenige Minuten später kehrte er aber wieder zurück und setzte seine Rede fort. Das israelische Militär teilte mit, die beiden Raketen seien abgefangen worden. Die israelische Luftwaffe flog daraufhin Angriffe auf den Gazastreifen. Laut eigenen Angaben wurden 15 Ziele getroffen, darunter eine Munitionsfabrik sowie Tunnel der radikalislamischen Hamas-Miliz. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor.

In Israel wird am 17. September ein neues Parlament gewählt. Nach der letzten Wahl im April hatte Netanjahu keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen.