Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für ein Regierungsbündnis mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. In einer Onlinebefragung stimmten die Teilnehmer mit 79,3 Prozent für die geplante Koalition. Fünf-Sterne-Parteichef Luigi Di Maio bestätigte das Votum.

Das Bündnis mit den Sozialdemokraten soll unter der Führung von Giuseppe Conte als Ministerpräsident zustande kommen. Mit dem Votum der Fünf-Sterne-Mitglieder kann der designierte Premier nun sein Kabinett bei Staatschef Segio Mattarella vorstellen. Nach der Vereidigung müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung zustimmen.

Die Koalition war nötig geworden, nachdem das europakritische Bündnis zwischen den Fünf Sternen und der rechten Lega von Matteo Salvini im August zerbrochen war. Die Koalition ist allerdings an der Basis umstritten. Der Komiker Beppe Grillo hatte die Bewegung vor zehn Jahren aus Protest gegen die Sozialdemokraten gegründet, denen er vorwarf, dem "korrupten Establishment" anzugehören.

Die Abstimmung der Fünf-Sterne-Bewegung fand auf dem Onlineportal Rousseau statt, das umstritten ist. Di Maio verteidigte es als Instrument der Basisdemokratie. Kritisiert werden bei Rousseau unter anderem die fehlende Transparenz und Sicherheit. Am Dienstag war es mehrmals abgestürzt, das Ergebnis verzögerte sich.

Entwurf für Regierungsprogramm

Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses hatten die beiden Parteien ein gemeinsames Regierungsprogramm vorgelegt. Ganz oben auf der Agenda steht ein ausgeweiteter Haushalt für 2020. Damit würden die öffentlichen Finanzen aber nicht gefährdet, betonten die beiden Parteien. Sie plädierten dafür, die EU-Vorgaben bei der Haushaltspolitik zu lockern.

Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem ein Gesetz zu Interessenkonflikten vor, das auch eine Reform des Radio- und Fernsehsektors einschließt. Ferner soll es verstärkt Investitionen im wirtschaftlich strukturschwachen Süden geben. Die angehende Koalition will außerdem Sparer und Ersparnisse besser schützen. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.