Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die sogenannten Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln. Das daraus resultierende System zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union (EU) will er "in Verhandlungen mit der EU überwinden", heißt es in einem Beitrag, den Conte auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte. So soll "endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems" erreicht werden, schreibt Conte.

Die EU-Länder streiten seit Langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln – erstmals 1990 im Dubliner Abkommen festgeschrieben, dann 2003 durch die Dublin-Verordnung und schließlich 2013 durch die Dublin-III-Verordnung aktualisiert – sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als Erstes europäischen Boden betreten haben. Damit wollten die EU-Mitgliedsstaaten vor allem verhindern, dass Flüchtlinge in mehreren Ländern einen Asylantrag stellen.

"Dublin überwinden, Sparkurs überwinden"

Neben Griechenland und den Balkanstaaten zeigte sich auch die Regierung in Rom zunehmend unzufrieden mit diesen Regelungen: An den italienischen Küsten landen die meisten der Flüchtlinge, die sich von Nordafrika aus über die sogenannte Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa machen. Die bisherige Koalition unter Conte, vor allem sein Bündnispartner, Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega, hatte sich gar geweigert, aus Seenot geretteten Flüchtlingen Zuflucht in einem der Häfen des Landes zu gewähren. 

Der parteilose Conte will auch als möglicher Regierungschef einer neuen Koalition aus den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) den Druck auf den übrigen Mitgliedsstaaten aufrechterhalten – und zweifelt den bisherigen Sparkurs der EU an. Die geltenden Regeln müssten verändert werden, es müsse einen offenen und kritischen Dialog geben, um die Sparpolitik zu "überwinden", sagte Conte.

All diese Ankündigungen finden sich auch im Regierungsprogramm, das die möglichen Koalitionäre nun vorgelegt haben. Darin plädieren beide Seiten zuallererst für einen Haushalt mit steigenden Ausgaben trotz sinkender Einnahmen – und damit für eine Abkehr von den strengen Maastricht-Kriterien, durch die die Neuverschuldung eines EU-Landes nur bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Der Entwurf des Regierungsprogramms sieht zudem deutlich höhere Investitionen in den wirtschaftlich strukturschwachen Süden vor sowie einen besseren Schutz für Sparer und deren Ersparnisse. Geplant ist demnach auch eine Internetsteuer für internationale Großkonzerne.

Onlinevoting über neue Koalition

Allerdings entscheidet sich erst an diesem Dienstagabend, ob die neue Regierung überhaupt zustande kommt und somit eine Neuwahl in Italien endgültig umgangen wird. So sind die Mitglieder der Fünf Sterne dazu aufgerufen, noch bis 18 Uhr online über das geplante Bündnis mit der bisherigen oppositionellen PD abzustimmen.

"Es gibt eine einzigartige Gelegenheit, zu zeigen, dass wir dieses Land wirklich entscheidend reformieren können", rief Conte die Abstimmenden dazu auf, dem Bündnis eine Chance zu geben. Es seien keine Superhelden nötig, die sein Sohn so sehr möge, schrieb der 55-Jährige in seinem Facebook-Eintrag. "Es reicht, Menschen zu haben, die normal, verantwortlich und entschieden sind, die ihr Land mehr als alles andere lieben."