Am vergangenen Montag gewann Italiens neuer-alter Ministerpräsident Giuseppe Conte im Abgeordnetenhaus die Vertrauensabstimmung. Einen Tag zuvor hatte das Rettungsschiff Ocean Viking der Organisation Ärzte ohne Grenzen vor Libyens Küste 50 Migranten an Bord genommen. Am Dienstag dann lief die Vertrauensabstimmung im Senat und am gleichen Tag übernahm die Ocean Viking weitere 34 Flüchtlinge, die zuvor von dem Segelschiff Josefa gerettet worden waren.

In Rom regiert zwar jetzt ein neues Bündnis aus Fünf Sternen (M5S) und der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), doch den Seenotrettern präsentiert sich auch diesmal das altbekannte Problem. Auf die Anfrage der Ocean Viking nach einem sicheren Hafen in Italien oder Malta antwortete keiner der beiden Staaten. Nur Libyen meldete sich, Tripolis stehe als Hafen zur Verfügung.

Die neue Koalition rüstet verbal ab – ändert sie ihre Politik?

Davon, die Migranten zurück ins libysche Inferno zu schicken, wollten die Retter natürlich nichts wissen. Jetzt warten sie, wie es die Rettungsschiffe seit dem Juni 2018 immer wieder hatten tun müssen, manchmal auch wochenlang. Damals hatte der Lega-Chef Matteo Salvini gerade das Innenministerium übernommen. Er verordnete Italien die Politik der "geschlossenen Häfen".

Salvini sitzt jetzt in der Opposition – doch bricht die neue Regierung auch mit seiner Politik der rüden Migrantenabwehr? Wenigstens verbal zeigte sich Conte am Montag und Dienstag in den beiden Kammern des Parlaments bemüht. Die Stärke seiner Regierung messe sich nicht in der "Arroganz unserer Worte", erklärte er, eine "sanfte Sprache" werde in Zukunft zu hören sein, "neuer Humanismus" solle herrschen, kurzum: "Wir müssen das menschliche Gesicht dieser Republik zeigen." Bei der Flüchtlingspolitik, schob er hinterher, "vermeiden wir, uns auf die Slogans offene Häfen, geschlossene Häfen zu konzentrieren".

Das darf man durchaus als Abkehr von Salvinis grober Sprache verstehen, der ja zum Beispiel die deutsche Kapitänin Carola Rackete als "Zecke", als "verwöhnte, reiche Kommunistin", ja als "Verbrecherin" geschmäht hatte. Die Frage aber, die viele in Italien, viele auch in Europa sich stellen: Folgt der verbalen Abrüstung auch eine Umkehr in der Sache?

Bisher haben die Fünf Sterne immer zu Salvini gehalten

Schließlich hatte Conte im Sommer 2018, als Salvini mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsschiffe auch der eigenen Küstenwache begann, trocken erklärt, er "teile" das Vorgehen seines Innenministers. Und schließlich hatte die Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio – bis August Koalitionspartner der Lega, jetzt an der Regierung zusammen mit der PD – es bis zum letzten Tag nie an Unterstützung für Salvini fehlen lassen.

Es war Di Maio, der schon im Jahr 2017 die im Mittelmeer tätigen privaten Rettungsschiffe als "Taxis des Meeres" verunglimpft hatte. Es war die M5S, die noch am 5. August 2019 – nur drei Tage, bevor Salvini die Regierungskrise lostrat – per Vertrauensvotum an der Seite der Lega das "Sicherheitsdekret zwei" durchs Parlament brachte, das Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für die NGOs und die sofortige Beschlagnahmung ihrer Schiffe androhte, wenn sie in italienische Hoheitsgewässer einfuhren.