Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten 343 Parlamentarier mit Ja und 263 mit Nein. Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Nun muss noch der Senat über die neue Regierung abstimmen. Die Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer wurde für diesen Dienstag angesetzt; die Mehrheitsverhältnisse dort sind indes ungewisser.

Das Kabinett Contes war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Damit haben sich zwei Parteien zusammengefunden, die sich oft heftig bekämpft hatten.

Kurz vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Conte dem Plenum sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigte eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem "Notstand" ausgehe, sagte der parteilose Politiker und will ein umstrittenes Sicherheitspaket entschärfen. Einst von dem rechtspopulistischen Lega-Chef Matteo Salvini durchgedrückt, sieht es unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Von den EU-Partnern forderte Conte im Gegenzug aber mehr "Solidarität" und die Schaffung eines "europäischen humanitären Korridors", um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen.

Auch in der Etatpolitik müsse die EU seiner Regierung entgegenkommen, sagte Conte. Die europäischen Haushaltsregeln müssten "verbessert" werden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessionseffekte einer Sparpolitik zu vermeiden, so der designierte Premier, der künftig einem hoch verschuldeten Land vorstehen wird.

Rechte Lega bildet nun die Opposition

Politiker der Lega – bislang Teil der vorherigen Conte-Regierung, nunmehr Opposition – kritisierten die Ausführungen des Ministerpräsidenten und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. "Der Weihnachtsmann ist ein Waisenknabe gegen Conte mit seiner ganzen Ausgabenliste", sagte etwa der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia. "Aber wenn du 14 Monate regierst und dies alles vergessen hast, warum hast du es nicht eher getan", fügte er an Conte adressiert hinzu. 

Die frühere Regierung aus Fünf Sterne und rechter Lega war im August zerbrochen, weil Salvini Neuwahlen anstrebte, um selbst Regierungschef zu werden. Daraufhin hatte Regierungschef Conte seinen Rücktritt erklärt. Ende August wurde er aber von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die bisherige Oppositionspartei PD auf eine Koalition geeinigt hatten. Die rechte Lega macht nun gemeinsame Sache mit der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia. Die Anhänger beider Parteien hatten zuvor gemeinsam gegen das neue Regierungsbündnis demonstriert.