In Italien hat der Senat das Regierungsbündnis unter der Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gebilligt. Nach der deutlichen Zustimmung der Abgeordnetenkammer vom Montag sprach auch der Senat der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD das Vertrauen aus. Es gab 169 Ja-Stimmen bei 133 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Damit hat das Bündnis die letzte parlamentarische Hürde genommen und kann nun seine Arbeit aufnehmen. Außenminister der neuen Regierung ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der bisherige PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri und Innenministerin die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.

Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatte der parteilose Jurist eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte diese Koalition Anfang August platzen lassen und wegen der zuletzt guten Umfragewerte für seine Partei auf eine vorgezogene Parlamentswahl spekuliert. Allerdings einigten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD überraschend auf eine neue Koalition und wendeten so Neuwahlen ab.

Vertreter der Lega beschimpften Conte nun als "Verräter", als er den Senat betrat. "Giuseppe Conte ist einfach peinlich", sagte Lega-Chef Salvini bei der Debatte im Senat. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Diese werde nur durch die Angst vor einer Neuwahl zusammengehalten. Der Ministerpräsident kritisierte hingegen, Salvini habe "mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts" die vorangegangene Regierungskrise provoziert.

Conte für Reform des Stabilitätspaktes

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Allerdings dürfte der Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU auch nach dem Regierungswechsel Thema sein. Italien ist mit etwa 133 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldet und muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte dagegen die Staatsausgaben erhöht, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.

Conte verlangte im Senat nun eine Reform des Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens. Die Wirtschaft forderte er auf, der Regierung auf diesem Weg zu folgen. Zugleich sprach er sich aber gegen "ein Klima des wirtschaftlichen Dirigismus" aus. Von Europa forderte Conte mehr Investitionen in Afrika.

Conte will Änderung der Dublin-Regelungen

Außerdem plädierte er für eine Änderung der Dublin-Regeln innerhalb der EU. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass das europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem Asylbewerber und -bewerberinnen zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Italien fühlt sich wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer davon benachteiligt.

In diesem Zusammenhang deutete Conte auch eine Abmilderung der von Salvini durchgesetzten Sicherheitsgesetze für Seenotretter an. Diesen drohen derzeit Strafen von bis zu einer Million Euro, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen. Salvini hatte während seiner Amtszeit als Innenminister vielen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Dafür hatte er innenpolitisch viel Zustimmung erfahren: Bei der Europawahl im Mai war die Lega stärkste Partei in Italien geworden.

Zum künftigen Streitpunkte zwischen PD und Fünf-Sterne-Bewegung könnte sich etwa das Thema Verkehrspolitik entwickeln: So befürworten die Sozialdemokraten – anders als die Fünf Sterne – den Weiterbau einer transalpinen Hochgeschwindigkeitsstrecke (TAV) zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon. Der Konflikt über das Projekt hatte auch den Bruch der Koalition zwischen Fünf Sternen und der Lega im August befördert.