Die US-Regierung will in den kommenden zwölf Monaten so wenige Flüchtlinge ins Land lassen wie noch nie. Wie das US-Außenministerium mitteilte, soll die jährliche Obergrenze des Neuansiedlungsprogramms von derzeit 30.000 auf 18.000 Flüchtlinge gesenkt werden. Das ist die niedrigste Zahl seit der Schaffung des Umsiedlungsprogramms im Jahr 1980.

Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung bereits eine historisch niedrige Aufnahmegrenze von 30.000 Flüchtlingen durchgesetzt, was vor allem von Menschenrechtsorganisationen kritisierte wurde. Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump lag die Zahl bei knapp 85.000.

Laut den aktuellen Plänen sollen unterhalb der neuen Obergrenze von 18.000 Flüchtlingen rund 4.000 Plätze für Iraker reserviert werden, die dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten sind. 5.000 Plätze sollen an Menschen gehen, die vor religiöser Verfolgung fliehen. Aus den mittelamerikanischen Ländern Honduras, Guatemala und El Salvador sollen nur 1.500 Flüchtlinge aufgenommen werden.

Das Außenministerium erklärte, die USA würden sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet sehen. Wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das US-Einwanderungssystem überlastet. Menschen, die aus den mittelamerikanischen Staaten fliehen, könnten auch in deren Nachbarländern Asyl beantragen, hieß es.

Donald Trump versucht die Einwanderung in die USA – legal wie illegal – generell strikt zu begrenzen. Für ihn bedeutet ein "verantwortungsbewusster Umgang" mit Flüchtlingen, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren können, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, wie er einst erklärt hatte.

Ob sich seine Regierung mit der neuen Obergrenze durchsetzt, ist aber noch ungewiss. Die neuen Zahlen müssen zuvor noch vom Kongress akzeptiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem die oppositionellen Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf eine höhere Obergrenze pochen werden.