Die US-Regierung will in den kommenden zwölf Monaten so wenige Flüchtlinge ins Land lassen wie noch nie. Wie das US-Außenministerium mitteilte, soll die jährliche Obergrenze des Neuansiedlungsprogramms von derzeit 30.000 auf 18.000 Flüchtlinge gesenkt werden. Das ist die niedrigste Zahl seit der Schaffung des Umsiedlungsprogramms im Jahr 1980.
Im
vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung bereits eine historisch
niedrige Aufnahmegrenze von 30.000 Flüchtlingen durchgesetzt, was vor allem von Menschenrechtsorganisationen kritisierte wurde. Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump lag die Zahl bei knapp 85.000.
Laut den aktuellen Plänen sollen unterhalb der neuen Obergrenze von
18.000 Flüchtlingen rund 4.000 Plätze für Iraker reserviert werden, die
dem US-Militär in dem Land geholfen haben und dadurch in Gefahr geraten
sind. 5.000 Plätze sollen an Menschen gehen, die vor religiöser
Verfolgung fliehen. Aus
den mittelamerikanischen Ländern Honduras, Guatemala und El Salvador
sollen nur 1.500 Flüchtlinge aufgenommen werden.
Das Außenministerium erklärte, die USA würden sich zwar weiterhin der Unterstützung von Flüchtlingen verpflichtet sehen. Wichtigste Aufgabe sei es aber, US-Bürger zu schützen und ihnen zu dienen. Derzeit sei das US-Einwanderungssystem überlastet. Menschen, die aus den mittelamerikanischen Staaten fliehen, könnten auch in deren Nachbarländern Asyl beantragen, hieß es.
Donald Trump versucht die Einwanderung in die USA – legal wie illegal – generell strikt zu begrenzen. Für ihn bedeutet ein "verantwortungsbewusster Umgang" mit Flüchtlingen, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren können, um dort beim Wiederaufbau zu helfen, wie er einst erklärt hatte.
Ob sich seine Regierung mit der neuen Obergrenze durchsetzt, ist aber noch ungewiss. Die neuen Zahlen müssen zuvor noch vom Kongress akzeptiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem die oppositionellen Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf eine höhere Obergrenze pochen werden.
Kommentare
Die einfachste Methode um die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren, wäre eine drastische Änderung der amerikanischen Wirtschafts- und Außenpolitik.
Drastische Änderungen sind einfach gedacht, aber komplex in der Umsetzung und in den Konsequenzen enstehen viele neue Probleme.
Eigentlich sind sie nur eine einfache Methode, um mit Träumereien von realistischen Lösungen abzulenken.
18.000 ist immer noch eine Kleinstadt pro Jahr, das ist sehr großzügig. Und ja, das ist sehr viel weniger als das, was Deutschland aufnimmt, wobei die USA sehr viel größer sind. Was Deutschland macht ist jedoch nicht nachhaltig und wird dem Land auf die Füße fallen. Wir kennen bis heute nur ein Was, aber haben nie vom Wie erfahren. Da die USA auch keine Antwort mehr auf das Wie haben, folgt nun der einzig sinnvolle Schritt. Die große Rezession steht vor der Tür.
Es geht nicht um Großzügigkeit, sondern um Verantwortung. Es handelt sich um Menschen, die in UN-Lagern festsitzen und für die es keinen Weg zurück gibt.
Was Deutschland getan hat, ist etwas völlig anderes. Deutschland war in der Tat sehr großzügig.
Über die Aufnahme und anzahl von Migranten entscheidet nun mal jeder souveräner Staat für sich.
Gibt es überhaupt noch souveräne Staaten? Ich sehe überwiegend Schoßhündchen.
"Gibt es überhaupt noch souveräne Staaten?"
Wenn ja, dann zählen die USA sicherlich dazu.
"Ich sehe überwiegend Schoßhündchen."
Da sehnt sich doch jemand wieder nach einer starken Hand. Kompromisse zu suchen hat nichts mit Souveränitätsverlust zu tun.
Als hätte das jemand in Frage gestellt. Niemand will in den USA einmarschieren, weil diese wenige Flüchtlinge aufnehmen. Da wir aber in unserem Urteil ebenso souverän wie die USA in ihrer Politik, darf sich jeder Mensch auf der Welt dazu eine Meinung leisten und sie äußern.
"Die USA sind souverän" ist kein taugliches Argument, um die Diskussion abzubrechen.
Ein souveräner Staat nimmt so viele und vor allem nur solche Leute auf, wie er verkraften kann und ihm nicht beginnen zu schaden. Das ist in Deutschland erkennbar nicht mehr der Fall.
Die Bürger der USA sind Sklaven ihrer Klasse der Superreichen.
"Ein souveräner Staat nimmt so viele und vor allem nur solche Leute auf, wie er verkraften kann und ihm nicht beginnen zu schaden"
Eben. Und diese 18.000 sind schon hart an der Grenze. 30.000 würden die amerikanische Wirtschaft zusammenbrechen lassen, es würden soziale Brennpunkte entstehen und vermutlich käme es noch zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.
Müssen Sie angesichts dieser Zahlen bei Ihrer Argumentation nicht selbst ein bisschen lachen?
“Über die Aufnahme und anzahl von Migranten entscheidet nun mal jeder souveräner Staat für sich.“
Es entscheidet nicht der gesamte Staat, sondern die jeweilige Regierung. Und die soziale Kälte zB der Regierung Trump trifft ja nicht nur Migranten, sondern auch die eigene Bevölkerung, Sozialabbau und beschleunigte Umverteilung nach oben. Traurig, dass sich so viele Bürger durch diese platte Hetze gegen Sündenböcke so einfach davon ablenken lassen.
"Kompromisse zu suchen hat nichts mit Souveränitätsverlust zu tun."
Aber die Abgabe von Souveränität an supranationale Organisationen hat mit Souveränitätsverlust zu tun.
"Aber die Abgabe von Souveränität an supranationale Organisationen hat mit Souveränitätsverlust zu tun."
Ja, aber es ist ja zum Wohle Hannovers, dass es sich der niedersächsischen Oberherrschaft in vielen Punkten unterwirft. Stellen Sie sich vor, die Stadt müsste für alle Bereiche eigene Gesetze herausgeben und durchsetzen. Auch eine eigene Währung Hannovers wäre natürlich souveräner, aber einfach schrecklich ineffizient, was man ja auch aus der Geschichte gelernt hat. Wer kann garantieren, dass ein souveränes Hannover nicht irgendwann Braunschweig überfällt? Eine Verteilung der Macht auf logische Ebenen ist schon besser.
Das meinten Sie, oder?
Im Fall der EU schützt so manches "Supranationale Gesetz" den kleinen Mann vor dem eigenen Staat.
In Deutschland sind das wohl die Umweltverschmutzung durch Nitrate im Grundwasser oder die Abgaswerte von Dieseln.
Ebenso verhilft die "Superorganisation" strukturschwachen Gebieten zu Investitionen, wie in GB die Fischerei.
Letztendlich ist das schon ein gutes Konstrukt, wo übergeordnete Instanzen auf die nationale Einhaltung achtet und für Ausgleich im internationalem sorgt.
Eingehalten muss dabei nur das, was die Nationen vorher selbst bestimmt haben.
Was mich die Frage stellen lässt, was Sie dagegen haben?
"Stellen Sie sich vor, die Stadt müsste für alle Bereiche eigene Gesetze herausgeben [...] Das meinten Sie, oder?"
Nein, das meinte ich nicht.
Eine Stadt ist zwar Körperschaft des öffentlichen Rechts mit (immerhin!) subsidiärer Allzuständigkeit; aber Träger von Souveränität ist sie nicht. Souverän sind nur Staaten.
"Im Fall der EU schützt so manches "Supranationale Gesetz" den kleinen Mann vor dem eigenen Staat [...] Was mich die Frage stellen lässt, was Sie dagegen haben?"
Ich habe dagegen, dass diese von Ihnen so genannten "supranationalen Gesetze" (meist sind es EU-Verordnungen oder Richtlinien) nicht von einem Staatsvolk nach demokratischen Prozeduren beschlossen worden ist. Sie sind mehr oder weniger durch Hinterzimmer-Mauscheleien (drastisch und etwas übertrieben ausgedrückt) zustande gekommen.
Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie den Wikipedia-Artikel "Demokratiedefizit der Europäischen Union", der allerdings sehr EU-freundlich formuliert ist.
Allerdings. Wenn ich sowas lese wird mir gleich wieder bewusst, das es Leute gibt, die ich nichtmal im selben Land wissen möchte.
Dich zum Beispiel. Glaube sogar der ganze Planet kann auf Dich verzichten.
Falls Trump im Iran und seinen Nachbarstaaten einen Krieg lostritt, soll er sich selbst die zukünftigen Flüchtlinge kümmern, und zwar nicht nur um die aus Israel, sondern alle.
Europa hat schon genug aufgenommen.
Wir haben das gerne getan, aber beim nächsten Krieg bei dem die USA eine Koalition der Willigen sucht, sollten die Flüchtlinge in die USA. Ausnahmslos. Alle, die wollen.
Das ist mein bitterer Ernst.
"soll er sich selbst die zukünftigen Flüchtlinge kümmern"
Das werden die USA gewiss nicht tun. In den USA regieren nämlich in der Regel Leute, die sich - ihrem Auftrag gemäß - für die Interessen ihres Landes einsetzen (egal ob gerade Demokraten oder Republikaner regieren).
Im Übrigen: Die USA sind durch einen Ozean von Eurasien getrennt. Damit hat sich Ihr Ansinnen ohnehin erledigt.
"Wir haben das gerne getan..."
Warum sprechen Sie in "Wir"-Form und warum tun Sie es heute nicht mehr "gerne"?