Libyen ist ein gescheiterter Staat, ein Bürgerkriegsland, ein Paradies für Menschenschleuser, die Hölle für Tausende Migranten und ein offenes Tor nach Europa. Die besondere Bedeutung dieses Landes für Europa liegt auf der Hand. Die Stichworte sind: Migration, Energie, Terror. Über Libyen – die sogenannte zentrale Mittelmeerroute – kommen Migranten und Flüchtlinge nach Europa, aus Libyen fließt Gas und Erdöl in beträchtlichen Mengen nach Europa und in Libyen finden islamistische Terrororganisationen fruchtbaren Boden. Europa hat also größtes Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse.

Doch warum gelingt es bis heute dem selbst ernannten Global Player Europäische Union (EU) nicht, in Libyen für geordnete Verhältnisse zu sorgen?

Die erste Antwort lautet: Europa ist nicht der einzige Akteur in Libyen. Es gibt eine Reihe anderer Staaten, die dort ihre jeweils eigenen, widerstrebenden Interessen verfolgen. Dazu zählen so gewichtige Staaten wie Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Saudi-Arabien, Ägypten, Russland und die Emirate unterstützen General Chalifa Haftar. Seine Machtbasis im Osten des Landes hat Anfang April einen Angriffssturm auf die Hauptstadt Tripolis gestartet. Dort residiert die von der UN und der EU anerkannte Regierung der Nationalen Versöhnung (GNA) von Fajis al-Sarradsch.

Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate unterstützen Haftar, weil der General rigoros gegen sozialrevolutionäre Islamisten in Libyen vorgeht, die von diesen Staaten auch als innenpolitische Bedrohung empfunden werden. Russland unterstützt Haftar, weil es ihn jederzeit als Störfaktor westlicher Stabilisierungsversuche benutzen will.

Sarradsch wiederum wird von Katar und der Türkei gestützt, außerdem verfügt er über internationale Legitimation. Angesichts dieser Gemengelage wird schnell sichtbar, warum die Europäische Union im Gegensatz zu den anderen ausländischen Akteuren im Nachteil ist. "Sie ist nicht in der Lage, dieselben Mittel und Ressourcen zu mobilisieren", sagt Tobias Schumacher, der am College of Europe in Warschau den Lehrstuhl für EU-Nachbarschaftspolitik innehat. Die EU ist schlicht und einfach nicht konkurrenzfähig, wenn kriegerische Mittel eingesetzt werden. Und dazu sind alle anderen Akteure in Libyen offenbar bereit.

Die frühere Kolonialmacht Italien hat bis heute viel Einfluss

Der zweite Grund für Europas Schwäche in Libyen ist eine Mischung aus Uneinigkeit, lange anhaltendem Desinteresse und machtpolitischer Schwäche. Streit gibt es vor allem zwischen zwei europäischen Staaten, die in Libyen strategische Interessen haben: Italien und Frankreich.

Die ehemalige Kolonialmacht Italien bezieht sehr viel Gas und Öl aus Libyen. Der staatliche Energiekonzern ENI ist seit 1959 in Libyen präsent. Italien ist über eine 520 Kilometer lange unterseeische Gasleitung mit Libyen verbunden. 2017 flossen 4,8 Milliarden Kubikmeter Gas aus Libyen nach Italien. ENI hat außerdem eine enge Partnerschaft mit der staatlichen libyschen Ölgesellschaft (NOC) und kontrolliert dadurch auch einen Großteil der libyschen Ölfelder. Das Handelsvolumen zwischen Libyen und seinem ehemaligen Kolonialherren umfasste im Jahr 2017 5,4 Milliarden Dollar. Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 sind über Libyen und das Mittelmeer mehrere Zehntausend Migranten und Flüchtlinge gekommen. 2016 erreichte die Zahl der Migranten mit mehr als 160.000 ihren Höhepunkt. Der anhaltende Migrationsdruck hat die innenpolitischen Verhältnisse in Italien durcheinandergewirbelt – unter anderem hat er die Lega von Matteo Salvini an die Regierung gebracht.

Für Frankreich ist Libyen im Kontext seines Antiterrorkampfs von Bedeutung, den es in Afrika führt. Die französische Armee leitet seit 2014 die Militäroperation Barkhane, an der fünf afrikanische Staaten der Sahelzone beteiligt sind. Es sind der Tschad, Burkina Faso, Mauretanien, Mali und Niger – sie liegen südlich von Libyen und sie fürchten aus gutem Grund, dass das riesige Land als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Ausbildungsort benutzt werden kann. Der Antiterrorkampf ist auch einer der Gründe dafür, dass Frankreich General Chalifa Haftar unterstützt hat, den tödlichen Feind islamistischer Kämpfer. Französische Spezialeinheiten sind an der Seite von Chalifas Soldaten gesichtet worden, außerdem sind französische Waffen in den Arsenalen des Generals aufgetaucht. Frankreich glaubte offenbar, dass Haftar der neue starke Mann Libyens werden könnte, der das gesamte Land unter Kontrolle bringen kann. Man muss in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der französische Energiekonzern Total in Libyen der italienischen ENI Konkurrenz macht.