Der Libyenkrieg zeigt die Schwächen der EU – Seite 1

Libyen ist ein gescheiterter Staat, ein Bürgerkriegsland, ein Paradies für Menschenschleuser, die Hölle für Tausende Migranten und ein offenes Tor nach Europa. Die besondere Bedeutung dieses Landes für Europa liegt auf der Hand. Die Stichworte sind: Migration, Energie, Terror. Über Libyen – die sogenannte zentrale Mittelmeerroute – kommen Migranten und Flüchtlinge nach Europa, aus Libyen fließt Gas und Erdöl in beträchtlichen Mengen nach Europa und in Libyen finden islamistische Terrororganisationen fruchtbaren Boden. Europa hat also größtes Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse.

Doch warum gelingt es bis heute dem selbst ernannten Global Player Europäische Union (EU) nicht, in Libyen für geordnete Verhältnisse zu sorgen?

Die erste Antwort lautet: Europa ist nicht der einzige Akteur in Libyen. Es gibt eine Reihe anderer Staaten, die dort ihre jeweils eigenen, widerstrebenden Interessen verfolgen. Dazu zählen so gewichtige Staaten wie Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Saudi-Arabien, Ägypten, Russland und die Emirate unterstützen General Chalifa Haftar. Seine Machtbasis im Osten des Landes hat Anfang April einen Angriffssturm auf die Hauptstadt Tripolis gestartet. Dort residiert die von der UN und der EU anerkannte Regierung der Nationalen Versöhnung (GNA) von Fajis al-Sarradsch.

Saudi-Arabien, Ägypten und die Emirate unterstützen Haftar, weil der General rigoros gegen sozialrevolutionäre Islamisten in Libyen vorgeht, die von diesen Staaten auch als innenpolitische Bedrohung empfunden werden. Russland unterstützt Haftar, weil es ihn jederzeit als Störfaktor westlicher Stabilisierungsversuche benutzen will.

Sarradsch wiederum wird von Katar und der Türkei gestützt, außerdem verfügt er über internationale Legitimation. Angesichts dieser Gemengelage wird schnell sichtbar, warum die Europäische Union im Gegensatz zu den anderen ausländischen Akteuren im Nachteil ist. "Sie ist nicht in der Lage, dieselben Mittel und Ressourcen zu mobilisieren", sagt Tobias Schumacher, der am College of Europe in Warschau den Lehrstuhl für EU-Nachbarschaftspolitik innehat. Die EU ist schlicht und einfach nicht konkurrenzfähig, wenn kriegerische Mittel eingesetzt werden. Und dazu sind alle anderen Akteure in Libyen offenbar bereit.

Die frühere Kolonialmacht Italien hat bis heute viel Einfluss

Der zweite Grund für Europas Schwäche in Libyen ist eine Mischung aus Uneinigkeit, lange anhaltendem Desinteresse und machtpolitischer Schwäche. Streit gibt es vor allem zwischen zwei europäischen Staaten, die in Libyen strategische Interessen haben: Italien und Frankreich.

Die ehemalige Kolonialmacht Italien bezieht sehr viel Gas und Öl aus Libyen. Der staatliche Energiekonzern ENI ist seit 1959 in Libyen präsent. Italien ist über eine 520 Kilometer lange unterseeische Gasleitung mit Libyen verbunden. 2017 flossen 4,8 Milliarden Kubikmeter Gas aus Libyen nach Italien. ENI hat außerdem eine enge Partnerschaft mit der staatlichen libyschen Ölgesellschaft (NOC) und kontrolliert dadurch auch einen Großteil der libyschen Ölfelder. Das Handelsvolumen zwischen Libyen und seinem ehemaligen Kolonialherren umfasste im Jahr 2017 5,4 Milliarden Dollar. Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis 2011 sind über Libyen und das Mittelmeer mehrere Zehntausend Migranten und Flüchtlinge gekommen. 2016 erreichte die Zahl der Migranten mit mehr als 160.000 ihren Höhepunkt. Der anhaltende Migrationsdruck hat die innenpolitischen Verhältnisse in Italien durcheinandergewirbelt – unter anderem hat er die Lega von Matteo Salvini an die Regierung gebracht.

Für Frankreich ist Libyen im Kontext seines Antiterrorkampfs von Bedeutung, den es in Afrika führt. Die französische Armee leitet seit 2014 die Militäroperation Barkhane, an der fünf afrikanische Staaten der Sahelzone beteiligt sind. Es sind der Tschad, Burkina Faso, Mauretanien, Mali und Niger – sie liegen südlich von Libyen und sie fürchten aus gutem Grund, dass das riesige Land als Rückzugs-, Rekrutierungs- und Ausbildungsort benutzt werden kann. Der Antiterrorkampf ist auch einer der Gründe dafür, dass Frankreich General Chalifa Haftar unterstützt hat, den tödlichen Feind islamistischer Kämpfer. Französische Spezialeinheiten sind an der Seite von Chalifas Soldaten gesichtet worden, außerdem sind französische Waffen in den Arsenalen des Generals aufgetaucht. Frankreich glaubte offenbar, dass Haftar der neue starke Mann Libyens werden könnte, der das gesamte Land unter Kontrolle bringen kann. Man muss in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der französische Energiekonzern Total in Libyen der italienischen ENI Konkurrenz macht.

Frankreichs Hilfe für Chalifa Haftar ist skandalös

Die französische Hilfe für Haftar ist skandalös, denn Frankreich unterstützt offiziell die von al-Sarradsch geführte Regierung der Nationalen Einheit (GNA), die in Tripolis sitzt. Wer Haftar unterstützt, untergräbt auch die Libyenpolitik der EU. Anfang April befahl Haftar seinen Truppen den Marsch auf Tripolis. Die Eroberung gelang ihm bis heute nicht, weil sich die ansonsten verfeindeten libyschen Milizen gegen Haftar verbündeten. "Die Franzosen dürften inzwischen eingesehen haben, dass es ein Fehler war, auf Haftar zu setzen", sagt Wolfram Lacher, Libyenexperte des Berliner Thinktanks Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP).

Vergangene Woche war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Rom zu Besuch. Er sprach mit dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte unter anderem über Libyen. Macron und Conte mühen sich um Aussöhnung. Das ist nötig geworden. Denn die im August gestürzte Koalitionsregierung von Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega hat Macron immer wieder persönlich hart attackiert – auch wegen seiner Politik in Libyen. Die Gespräche zwischen den Regierungen in Paris und Rom waren über Monate komplett eingestellt worden. Die neue italienische Regierung, die Ende August von M5S und den Sozialdemokraten gebildet wurde, versucht nun eine Wiederannäherung. Man braucht sich, besonders in Libyen. Nachdem Paris und Rom lange Zeit getrennte Wege gegangen sind, wollen sie nun offenbar gemeinsam an einer Lösung für Libyen arbeiten.

Auch Deutschland beginnt sich für Libyen zu interessieren

Aufgewacht ist scheinbar auch die deutsche Regierung, die der Lage Libyen über viele Jahre mit einem schläfrigen Desinteresse begegnet ist. In Berlin scheint sich auf Regierungsebene die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass Libyen nicht nur für die Anrainerstaaten wie Italien ein Problem ist, sondern für ganz Europa. Zu dieser Einsicht beigetragen haben dürfte das permanente Gerangel um die Verteilung der Migranten und Flüchtlinge, die in den letzten Monaten von privaten Seenotrettern aus dem Meer geholt wurden und denen von der italienischen Regierung das Betreten des italienischen Festlandes untersagt worden war.

Dieses unwürdige Schauspiel untergrub die moralische Glaubwürdigkeit ganz Europas und warf Fragen nach seiner Handlungsfähigkeit auf. Ohnehin befindet sich Europa mit Blick auf Libyen in einem permanenten Rechtfertigungszwang, weil es zum Beispiel seit Jahren den Aufbau der libyschen Küstenwache mit Geld und Mitteln unterstützt. Dabei ist bekannt, dass zumindest ein Teil dieser Küstenwache nichts weiter ist als seefahrende Milizen, die am Geschäft der Menschenschleuser beteiligt sind – ein Teil allerdings, nicht alle, wie viele NGOs gern behaupten.

Der österreichische Libyenexperte Wolfgang Pusztai etwa sagt, dass die Küstenwache, die in Tripolis operiert, ordentliche Arbeit leiste. Problematisch sei die Küstenwache, die weiter westlich operiert. Wolfram Lacher von der SWP hingegen glaubt, dass die Zusammenarbeit der EU mit der gesamten libyschen Küstenwache nicht zu verantworten sei. "Allerdings fragt sich dann auch, was die Alternative dazu ist?" Die EU finanziert nicht nur die höchst umstrittene Küstenwache, europäisches Geld fließt auch für zivilgesellschaftliche Projekte und staatliche Dienstleistungen. Bei aller Zahnlosigkeit, die man der EU vorwerfen kann, leistet sie somit auch einen wichtigen Beitrag – ohne ihn würde sich die Lage in Libyen noch weiter verschärfen.

Der Druck, Auswege zu finden, ist in den letzten Monaten offenbar größer geworden. Ein Zeichen dafür ist die Libyenkonferenz, die das deutsche Außenministerium im November in Berlin organisiert. Europa braucht eine koordinierte Migrationspolitik und Libyen ist ein entscheidender Baustein dafür. Wie könnten konkrete Lösungen aber aussehen?

Die EU geht lieber auf Nummer sicher

Wolfgang Pusztai glaubt, dass der von den UN entworfene Friedensplan eine entscheidende Schwäche hat. "Er setzt auf die Zentralregierung in Tripolis, die sich nach und nach Legitimation verschaffen soll, aber Libyen ist von mindestens drei unterschiedlichen Regionen geprägt. Sie alle misstrauen dem Zentrum!" Es brauche also einen dezentralen Ansatz, der die Interessen der Regionen stärker in den Blick nimmt und die immensen Ressourcen des Landes dementsprechend verteilt.

So überzeugend der Gedanke sein mag, so schwierig wäre es für die EU, ihn umzusetzen. Denn sie hat sich bereits hinter den von den UN entworfenen Friedensplan gestellt. Die EU hat sich damit für den einfachsten Weg in diesem großen Durcheinander entschieden. Denn wer die Vereinten Nationen unterstützt, riskiert nicht, seinen guten Ruf zu verlieren – auch wenn das am Ende wenig Erfolg bedeutet.