Brexit-Folgen - Sorge vor Engpässen und Unruhen bei ungeregeltem EU-Austritt Im Falle eines No-Deal-Brexits könnte es zu Engpässen bei Medikamenten und Lebensmitteln kommen. Die britische Regierung rechnet zudem mit Unruhen an den Außengrenzen. © Foto: Reuters/Toby Melville

Großbritannien ist nicht ausreichend auf einen möglichen Austritt des Landes aus der EU ohne ein Abkommen vorbereitet. Das geht aus einem Planungsdokument hervor, das die Regierung, wie vom Parlament verlangt, veröffentlicht hat. Demnach sind die Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit "auf einem niedrigen Niveau".

In dem sechsseitigen Papier – einst mit den Worten "Grundlegendes Szenario", nun mit dem Codewort "Operation Goldammer" überschrieben – wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung durch "öffentliche Unruhen" gewarnt. Dies würde eine "erhebliche Menge" an Polizeikräften in Anspruch nehmen.

Engpässe, Kontrollen, Streit auf offenem Meer

Besonders betroffen sind demnach auch die Handelswege durch den Ärmelkanal. Dortige Staus könnten zu Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten führen – noch verstärkt durch Hamsterkäufe. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. Laut der Regierungsprognose könnten die Störungen im Warenverkehr drei Monate andauern.  

Des Weiteren könnten Banktransaktionen betroffen sein sowie der Informationsaustausch zwischen der Polizei und Sicherheitsdiensten. Fährverbindungen nach England könnten bis zu zweieinhalb Tage brach liegen und britische Bürger könnten härteren Einwanderungskontrollen an EU-Grenzen ausgesetzt werden. Dies gilt vor allem auch für die britische Exklave Gibraltar an der Grenze zu Spanien. In britischen Gewässern droht demnach Streit mit europäischen Fischern.

Der Bericht wurde bereits am 2. August verfasst – neun Tage nachdem Boris Johnson Premierminister wurde. Teile der darin beschriebenen Worst-Case-Szenarien wurden erstmals am 18. August in der Sunday Times veröffentlicht. Anfang der Woche, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, hatte das Parlament von der Regierung die Herausgabe sämtlicher Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

"Johnson hat das britische Volk belogen"

Dieser Forderung ist die Regierung nicht nachgekommen. Bereits kurz nach dem Beschluss hatte Staatsminister Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, dies als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurückgewiesen. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen. Ihm zufolge ist das nun veröffentlichte Papier auch keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Es sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und werde laufend aktualisiert.

Für die oppositionelle Labour Partei ist das Dokument der Beweis, dass der Brexit ohne Abkommen mit zu hohen Risiken für England einhergeht. "Es ist völlig verantwortungslos, dass die Regierung versucht hat, diese schonungslosen Warnungen zu ignorieren und die Öffentlichkeit davon abhalten wollte, diese Beweise zu sehen", sagte Labour Sprecher Keir Starmer. Johnson müsse nun zugeben, dass er das britische Volk über die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits belogen habe.

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