Die Zwangssuspendierung des britischen Parlaments durch Premierminister Boris Johnson ist nach Einschätzung eines schottischen Gerichtes nicht rechtmäßig. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal. Die Zwangspause sei "illegal", erklärte das Berufungsgericht in Edinburgh demnach. Ihr Ziel sei offensichtlich, das Parlament zu behindern.

Die britische Regierung kündigte an, die Entscheidung so nicht zu akzeptieren: "Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen", hieß es in einer von Downing Street veröffentlichten Erklärung.

Geklagt hatten rund 75 Abgeordnete. In erster Instanz war die Klage vor dem Court of Session in Schottland zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage abgewiesen

Aufgehoben werden muss die Suspendierung allerdings nicht: Eine endgültige Entscheidung wird das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen, das sich in der kommenden Woche ebenfalls mit der Frage nach der Rechtsmäßigkeit der Zwangspause befasst.

Die Opposition fordert ein sofortiges Ende der Zwangspause

Mehrere Oppositionpolitiker und -politikerinnen forderten direkt nach der Entscheidung des schottischen Gerichts, dass das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen dürfe. Das verneinte aber ein Sprecher Johnsons nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian und sagte, das Parlament bleibe suspendiert.

Seit der Nacht zum Dienstag müssen die Abgeordneten im britischen Parlament ihre Arbeit aussetzen. Bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen: Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Der nächste reguläre Sitzungstag ist erst für den 14. Oktober geplant.

Johnson hatte die Suspendierung des Parlaments beschlossen, um zu verhindern, dass das Parlament Schritte gegen einen möglicherweise ungeordneten Brexit am 31. Oktober einleitet. Die Opposition warf ihm vor, die demokratische Kontrolle auszuhebeln. Das Parlament hatte jedoch ein Gesetz beschlossen, dass einen EU-Austritt ohne Abkommen an diesem Datum verhindert. Auch Neuwahlen, die Johnson anstrebte, lehnten die Abgeordneten ab.