Hongkong - Angela Merkel fordert friedliche Lösung Die Kanzlerin hat sich bei ihrem China-Besuch für die Rechte und Freiheiten der Hongkonger ausgesprochen. China will im "Rahmen der Gesetze" auf die Proteste reagieren. © Foto: Roman Pilipey/​Pool/​AFP/​Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich während ihres Besuchs in China für eine friedliche Lösung der Krise in Hongkong ausgesprochen. Es müsse in der jetzigen Situation alles darangesetzt werden, Gewalt zu vermeiden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Merkel verwies auf das Grundsatzabkommen, nach dem den Bürgern der ehemaligen britischen Kronkolonie "Rechte und Freiheiten" zustünden.

Chinas Regierungschef Li Keqiang versprach, an einer Lösung mit gesetzmäßigen Mitteln zu arbeiten. Die Zentralregierung in Peking unterstütze die Hongkonger Regierung, das "Chaos" zu beenden. Das werde "im Rahmen der Gesetze" geschehen, versicherte der Premier bei einem Pressetermin mit Merkel. Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion autonom regiert wird.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung die Zentralregierung in Peking um Unterstützung bitten sollte. Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten.

Auslieferungsgesetz zurückgezogen

Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. "Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte sie. Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings.

Vor ihrer Chinareise war Merkel aufgefordert worden, die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone bei ihren Treffen mit Li und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anzusprechen. Mit letzterem wollte sie bei einem Abendessen auch über den Handelsstreit ihrer Gastgeber mit den USA beraten. Im Gespräch mit Li Keqiang äußerte die Kanzlerin ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts.

Wirtschaftsdelegation beschließt neue Kooperationen

Begleitet wird Merkel von einer großen Delegation hochrangiger Wirtschaftsvertreter. Sie unterzeichneten mit chinesischen Partnerunternehmen elf Kooperationsabkommen. Die Vereinbarungen reichen von der Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll.

So schloss unter anderem der europäische Flugzeugbauer Airbus einen Vertrag mit dem chinesischen Luftfahrtunternehmen Avic Aircraft Corporation über die Montage des Airbus A320 in dem bestehenden Werk in Tianjin- Die Allianz-Versicherung unterzeichnete eine strategische Vereinbarung mit der Bank of China über eine Vertiefung der Kooperation im Finanz- und Versicherungsbereich. Und der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen.