Das politische System kommt in die Jahre. Manche denken bei diesem Satz heute an die Demokratie, leider. Aber viel besser passt er eigentlich auf die Autokratien. Die Proteste gegen das Regime in Hongkong, die Rebellion der Istanbuler Wählerinnen und Wähler gegen den starken Mann in Ankara, der Volksaufstand gegen den venezolanischen Linksdiktator sprechen für sich. Jetzt am Wochenende lässt ein weiterer autoritärer Herrscher wählen, Wladimir Putin. Die Russen bestimmen ihre Regionalparlamente. 

Die massiven Demonstrationen in Moskau zeigen, dass so eine Lokalwahl für Putin kein Spaziergang mehr ist. In der Hauptstadt werden alle Notbremsen der Repression gezogen, damit ja keine Oppositionellen ins Stadtparlament einziehen. Verhaftungen, brutale Abschreckungsurteile, Staatspropaganda, Festnahme von Wortführern, noch bevor sie sich äußern. Auch in Jekaterinburg und in Archangelsk gingen die Menschen auf die Straßen. Die Anlässe sind individuell und lokal verschieden, Müllberge, Staatsversagen, polizeiliche Willkür, bürokratische Repression. Doch alle verbindet eines: das schwindende Vertrauen in die Macht. Es ist eine Legitimationskrise. 

Aber Legitimation, braucht man die in der Autokratie überhaupt? Aber ja. Das Beispiel Putins belegt das sehr gut. Seine Herrschaft wird seit 1999 mit wohlüberlegten, legitimierenden Erzählungen befestigt. Doch dieses Muster wird heute zum Problem.

Wie kann man das System Putin noch verkaufen?

Als Wladimir Putin im August 1999 antrat, machten Spindoktoren und PR-Experten aus dem unscheinbaren, farblosen Schreibtischagenten einen Helden, der Russland zusammenhält und auf Vordermann bringt. Der mit großer Härte geführte Tschetschenienkrieg bot Putin die Möglichkeit, sich als Feldherr zu inszenieren. Danach ging er gegen eigenständige Gouverneure, Parlamentarier, gegen unabhängige Medien vor. Die Putin-PR gab die Parole aus: Der Mann schafft Ordnung. Das war die erste Erzählung. 

Dann kam der Wohlstand. Putin profitierte von den rapide ansteigenden Ölpreisen. Der Staat schwamm im Geld, die Gehälter, Pensionen und Löhne stiegen. Putin schloss mit seinem Volk einen neuen Gesellschaftsvertrag: Wohlstand gegen weitreichende Vollmachten für den Herrscher. Putin und der Petro-Reichtum, das war die zweite Erzählung. 

Die nutzte sich ab, als 2012 viele Menschen gegen seine Wiederwahl demonstrierten. Damals mussten sich die Spindoktoren etwas Neues einfallen lassen. Sie erfanden Putin, den Sammler der russischen Erde. Diese dritte Erzählung war eine von Nationalstolz, Eroberung, militärischem Heldentum und Kampf gegen den Westen. Putin wurde der erste russische Herrscher seit Stalin, der das Territorium des Staates ausdehnte – auf Kosten der Ukraine. Die Begeisterung hielt knapp fünf Jahre. Und jetzt? 

Die Spindoktoren suchen verzweifelt nach einer neuen Erzählung, aber sie haben bisher keine gefunden. Ordnung, Wohlstand, Expansion – wie können sie das System Putin noch verkaufen? Und während sie suchen, wird das System Putin mit unpopulären Maßnahmen identifiziert. Beispielsweise mit der Erhöhung des Rentenalters, einer faktischen Rentenkürzung für Millionen Russen. Oder mit der systematischen Streichung unabhängiger Kandidaten bei der Moskauer Wahl. Putins Popularität ist von fast 90 auf gut 60 Prozent gesunken, ein Wert, den er 2012 bei den Demonstrationen gegen ihn auch hatte.

Sie wollen ihre "Würde" als mündige Bürger zurück

Damit kein Missverständnis aufkommt: Der Mann sitzt fest im Sattel. Sollte seine Popularität weiter sinken, wächst im gleichen Maße die Bedeutung des Repressionsapparats, der Sicherheitsarmeen, die den Staat gegen das Volk absichern. Aber die Form der Herrschaft verändert sich, weil sich die Legitimation verflüchtigt. Als geliebter Führer lebt es sich ruhiger. 

Der deutsch-amerikanische Politologe Yascha Mounk schreibt, dass viele populistische Regime "früher oder später schwere Legitimationskrisen" erleiden würden. Sie gerieten vor allem dann in Schwierigkeiten, wenn Menschen sich an die Freiheiten erinnerten, die sie einmal hatten. Sicherlich sind diese Erinnerungen in der Türkei, in Hongkong und Venezuela sehr verschieden. Aber sie sind real. 

Auch die Russen genossen einst viel mehr Freiheit als heute, noch unter dem frühen Putin, vor allem aber in den Neunzigerjahren unter Boris Jelzin. Dass der Staat ihnen heute im Detail vorgibt, wen sie zu wählen haben, können viele nicht ertragen. Der russische Forscher Andrej Kolesnikow vom Carnegie Moscow Center urteilt, sie wollen ihre "Würde" als mündige Bürger zurück. Sie verlangen von der Regierung, ihr Recht auf Mitsprache zu respektieren. Das aber hat Putin ihnen schon vor vielen Jahren versagt. Und mit jedem niedergeschlagenen Protest wird es für ihn gefährlicher, Mitsprache wieder zuzulassen.