Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Regierungspartei Geeintes Russland laut Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit verteidigt. Im umkämpften Moskauer Stadtrat verlor sie allerdings viele Mandate: Hier stellt die Partei künftig nur noch 25 von 45 Vertretern, zuvor waren es 38 gewesen, berichteten die Nachrichtenagentur Interfax und RIA Nowosti. Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, können demnach mit 13 bis 14 Sitzen rechnen. Die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland, die bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten waren, können demnach jeweils mit drei Sitzen rechnen.

Zuvor sind zahlreiche Oppositionskandidatinnen und -kandidaten von der Wahl ausgeschlossen worden, was zu Protesten geführt hat. Viele von ihnen haben zu einer "smarten Abstimmung" aufgerufen. Die Bürgerinnen sollten alles wählen – nur nicht die Kandidaten der Regierungspartei.

Bei den für die russische Regierung besonders wichtigen Gouverneurswahlen gewannen die Kandidaten der Regierungspartei überall. Umfragen hatten der Partei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt.

Wahlbeobachter wurden behindert

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen, rund die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war jedoch teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent und damit etwa so hoch wie 2014.

Wahlbeobachter wie die Menschenrechtsorganisation Golos berichteten von Hunderten Hinweisen zu Manipulationsversuchen und Behinderungen ihrer Arbeit. Auf Videos war etwa zu sehen, wie Wählerinnen und Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Bilder mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Regierungspartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein. Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium teilten allerdings mit, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei.

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