Wählerinnen und Wähler haben in Moskau und andere Regionen Russlands neue Volksvertreter gewählt. Die Wahlbeteiligung in den 85 Regionen soll Beobachtern zufolge gering ausgefallen sein. In der Hauptstadt Moskau lag die Beteiligung bis zum frühen Abend bei nur 17,2 Prozent. Dort hatten den Sommer Zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von der Wahl demonstriert, mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Die Zustimmungswerte zur Kreml-Partei sanken zuletzt allerdings auf einen Tiefpunkt. Offiziell trat am Sonntag in Moskau kein Politiker für diese Partei an; Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.

In der Hauptstadt schlossen die Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ. Aussagekräftige Ergebnisse werden an diesem Montag erwartet. Landesweit waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen.

Manipulationsversuche und Behinderungen

Laut dem Innenministerium verlief der Wahltag insgesamt ruhig. Zwar seien ihnen mehr als 300 Verstöße gemeldet worden. Dies werde jedoch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, hieß es aus dem Ministerium.

Die Menschenrechtsorganisation Golos berichtete von Hunderten Manipulationsversuchen und Behinderungen ihrer Arbeit. Der Pressesprecher von Golos sei ohne Angabe von Gründen festgenommen worden, teilte die Organisation mit. Zudem wurden laut dem Bürgerportal OWD-Info mindestens 16 Menschen festgenommen, darunter Journalisten, ein Kommunalpolitiker sowie Maria Aljochina, ein prominentes Mitglied der Punkband Pussy Riot.

Normalerweise haben Kommunalwahlen in Moskau keine große Bedeutung. Doch nach dem Ausschluss Dutzender  Oppositionskandidaten wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung war die Aufmerksamkeit diesmal besonders groß. Seit Juli sind in Moskau fast wöchentlich Zehntausende Menschen zu ungenehmigten Demonstrationen  auf die Straße gegangen, um gegen die Ausschlüsse zu protestieren. Die Polizei nahm mehr als 2400 Menschen fest.

Alexej Nawalny ruft zu strategischer Wahl auf

Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny rief die Moskauer auf, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten haben, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen. "Der einzige Weg, 'Nein' zu sagen, ist ein koordiniertes Votum für die stärksten Rivalen der Kandidaten von Geeintes Russland", erklärte der 43-Jährige. Dabei handelt es sich meist um Kommunisten. Einige Wähler nutzten eine von ihm gestartete App, die empfahl, welche Kandidaten in einzelnen Stimmbezirken jeweils die größte Chance hätten, Vertreter von Einiges Russland zu schlagen, die eng mit Putin verbunden ist und derzeit mehr als die Hälfte der Stadträte stellt.

Die prominente Anwältin Ljubow Sobol, die für Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung arbeitet, unterstützte seinen Aufruf. "'Smart voting' ist ein Protest", sagte die 31-Jährige. Sobol war einen Monat lang in einen Hungerstreik getreten, nachdem sie von der Kommunalwahl in Moskau ausgeschlossen worden war. Die Bürger sollten alles wählen außer die regierende Partei, deren "Gauner und Diebe" keine Konkurrenz zugelassen hätten, sagte Sobol im Wahllokal.

Bericht über Aufruf zur Wahlfälschung

In Putins Heimatstadt St. Petersburg finden nicht nur Stadtrats-, sondern auch Gouverneurswahlen statt. Amtsinhaber Alexander Beglow ist Mitglied bei Einiges Russland, tritt aber offiziell als unabhängiger Kandidat an. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat, der Sowjetregisseur Wladimir Bortko, zog sich vor einer Woche aus dem Rennen zurück. Der 73-Jährige war für die Kommunisten ins Rennen gegangen.

Die Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete von Unterweisungen der Wahlhelfer in St. Petersburg, noch "in letzter Minute" bündelweise gefälschte Wahlzettel in die Urnen zu werfen. Das Blatt veröffentlichte dazu einen Audiomitschnitt, der aus einer solchen Schulung stammen soll.

Vorwürfe gab es auch gegen die US-Internetriesen Google und Facebook. Sie hätten sich mit Agitation am Wahltag in Russlands innere Angelegenheiten eingemischt haben, teilte die Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Eine Kommission im Parlament werde prüfen, ob ausländische Kräfte so versuchten, die Wahl zu beeinflussen. Auch die Videoplattform Youtube werde untersucht.

Umfragen hatten der Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt. Groß ist die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage im Land, vor allem wegen fehlender Arbeitsplätze und niedriger Löhne. Gewählt wurde zudem auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Abstimmung wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt. Dort konnte die Kremlpartei Geeintes Russland mit einem triumphalen Sieg rechnen. Die Region erhält so viel Geld aus dem Staatshaushalt wie kein anderes Gebiet in Russland. Das ukrainische Außenministerium protestierte gegen die Wahl. Die Abstimmung auf dem von Russland vorübergehend besetzten Gebiet sei ungültig, teilte das Ministerium in Kiew mit.