Im Steuerstreit zwischen dem US-Konzern Apple und der Europäischen Kommission sind beide Parteien vor dem EU-Gericht in Luxemburg aufeinandergetroffen. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung präsentieren sie dort ihre Argumente und stellen sich den Fragen der Richter. Im August 2016 hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Apple aufgefordert, 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen. Das Land habe dem Digitalkonzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt, lautete ihre Begründung.

Das hat Apple vor Gericht bestritten. Der Konzern bekräftigte, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien. "Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten", sagten Unternehmensvertreter vor Gericht. Die Aussage trifft den Kern des Streits, nämlich die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen.

Aus Sicht der EU-Kommission ordnete Apple Erträge seinen "Verwaltungssitzen" zu, die jedoch nur auf dem Papier existieren, statt in Europa Steuern zu bezahlen. Der Konzern leite alle Gewinne aus europäischen Ländern nach Irland um. Mit der irischen Regierung hatte Apple zwischen 1991 und 2007 eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut Kommission "in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben" soll. 

Apples Steuersatz lag angeblich bei 0,005 Prozent

So habe Apple in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0,005 Prozent bezahlt – umgerechnet 50 Euro auf eine Million. Konzernchef Tim Cook bezeichnete diesen Vorwurf als "politischen Dreck". Apple ist der Ansicht, dass ein Großteil der Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der Entwicklungsarbeit auch die Wertschöpfung stattfinde.

Die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen. Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen. Auch Vertreter Irlands erklärten vor dem EU-Gericht, die Analyse der Kommission weise "grundlegende Fehler". Es habe keine unzulässige Beihilfe gegeben. Die EU-Kommission geht inzwischen davon aus, dass selbst in diesem Fall auch die Verkäufe in Irland selbst hätten höher besteuert werden sollen.

Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren dort nach Auslegung von Apple nur zeitweilig geparkt worden. Cook forderte schon vor Jahren eine signifikante Absenkung der damaligen US-Steuersätze auf Erträge aus dem Ausland. Damals lagen sie bei 35 Prozent, Donald Trumps Steuerreform 2018 senkte sie auf 21 Prozent – unabhängig davon, ob die Gewinne auf Konten im Ausland geparkt oder in die USA transferiert werden.

Apple gehört zu den vielen US-Firmen, die nach der Reform Milliardensummen zurück in die USA überwiesen. Entsprechend hatte die US-Regierung hervorgehoben, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Nach Angaben von Januar 2018 zahlte Apple in den USA rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf die im Ausland gelagerten Barreserven des Unternehmens in Höhe von 252 Milliarden Dollar. Nach Ansicht der EU-Kommission ändert das nichts daran, dass die Steuern in Irland nachzuzahlen seien. Apple hinterlegte 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.

Streit könnte noch Jahre dauern

Der Ausgang des Streits könnte Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige Vorgehen gegen Digitalkonzerne stellen. Eine europäische Steuer für Digitalunternehmen befindet sich in Planung, zuletzt scheiterte sie am Widerstand einiger EU-Länder, darunter auch Irland.

Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird in mehreren Monaten erwartet. Unter anderem muss die Kommission vor Gericht nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Nach der Urteilsverkündung können beide Seiten beim Europäischen Gerichtshof in Berufung gehen. Das könnte den Streit noch um mehrere Jahre verlängern.