Handelskonflikt - US-Präsident verschiebt Zollerhöhung auf chinesische Importe US-Präsident Donald Trump will die Zölle auf chinesische Produkte erst am 15. Oktober erhöhen. Es soll ein Zeichen des guten Willens sein, schreibt Trump auf Twitter. © Foto: Reuters/Leah Millis

Im Handelsstreit mit China haben die USA die angekündigte Erhöhung von Zöllen um zwei Wochen verschoben. Dies kündigte US-Präsident Donald Trump als "Geste des guten Willens" auf Twitter an. Der chinesische Vizepremier Liu He habe ihn darum gebeten, schrieb er. Hintergrund seien die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Volksrepublik am 1. Oktober. Deshalb werde die bereits geplante Anhebung der Zölle auf chinesische Importe im Umfang von 250 Milliarden auf den 15. Oktober vertagt.

Zuvor hatte bereits die chinesische Regierung angekündigt, 16 Kategorien von US-Produkten von bereits geltenden Strafzöllen zu befreien – erstmals seit Beginn des Handelskonflikts. Die Ausnahmeregelungen sollen demnach zunächst für ein Jahr gelten. Sie gelten unter anderem für bestimmte Medikamente, Medizinprodukte und Fischfutter. Für Massenimportgüter aus den USA wie Schweinefleisch und Sojabohnen gelten die Abgaben aber weiterhin.

Damit senden beide Seiten vor den geplanten neuen Handelsgesprächen im Oktober Signale der Entspannung aus, nachdem sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt im vergangenen Jahr gegenseitig mit Strafzöllen auf Produkte im Gesamtwert von mehreren Hundert Milliarden Dollar überzogen hatten. Inzwischen sind auch Konsumgüter von den Importgebühren betroffen – darunter etwa Fernseher, Bücher, Windeln, Turnschuhe sowie bald auch Smartphones, Laptops und Kleidung.

Die Auswirkungen bekommen nicht nur Unternehmen und Verbraucher in den beiden Ländern zu spüren. Der Konflikt belastet die Konjunktur weltweit.

Auslöser des Handelskonflikts war Trumps Verärgerung darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Die Verhandlungen darüber sollen in wenigen Tagen im Washington fortgesetzt werden. Anfang Oktober sind dann Treffen von Liu mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin geplant.