Der britische Supreme Court hat entschieden, einstimmig – und für Boris Johnson vernichtend. Die von ihm verordnete Zwangspause des britischen Unterhauses ist nicht verfassungskonform. Härter hätten die elf Richter des obersten Gerichtshofes nicht urteilen können. Boris Johnson muss die schwerste Niederlage einstecken, die ein britischer Premierminister seit dem Krieg erlebt hat. Eigentlich bleibt ihm jetzt nur eins: Er muss zurücktreten.

Nur hat Johnson bereits in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, dass ihn Gesetz und Ordnung wenig interessieren. Johnson und die Hardliner unter den britischen Tories werden wahrscheinlich alles versuchen, um an der Macht zu bleiben.

Dabei hat das Urteil des Supreme Courts eindrücklich gezeigt, wie Johnson versucht hat, die Verfassung auszuhebeln, um als Premierminister, der nicht einmal vom Volk gewählt wurde und der keine Mehrheit im Parlament hat, eine Politik durchzusetzen, für die er kein Mandat hat. Deshalb war das Urteil für die Demokratie in Großbritannien auch ein großer Sieg.

Sie basiert darauf, dass das Parlament als Vertreterin des Volkes die höchste Instanz im Lande ist. Das Parlament hat die Aufgabe, zu kontrollieren, dass die Regierung die Geschäfte so ausführt, dass sie im Einklang mit dem Willen des Volkes geschehen. Die Regierung muss sich dem Parlament gegenüber rechtfertigen. Das Parlament darf Fragen stellen, Minister in parlamentarischen Ausschüssen ins Verhör nehmen, darf Gesetze erlassen. Dem darf sich die Regierung nicht entziehen.

Johnson ist der Falsche

Es hat wohl noch keinen britischen Premierminister gegeben, der sich so über diese demokratischen Grundsätze hinweggesetzt hat wie Boris Johnson – ein Premierminister, der Volk, Parlament und Krone belogen hat und seine Macht völlig unbekümmert missbraucht.

Auch dem letzten Zweifler sollte jetzt klar sein: Johnson ist nicht die richtige Person, um Großbritannien in einer solchen großen Krise zu führen. Wenn der Brexit nicht auf rechtlich und verfassungsmäßig sauberem Boden umgesetzt wird, wird Großbritannien keinen Frieden finden. Johnsons Vorgängerin Theresa May hat es mit falschen Kompromissen versucht – Boris Johnson jetzt mit unlauteren Mitteln.

Es wird Zeit, dass das Volk entscheidet, was es nun will. Entweder in Form von Neuwahlen oder eben doch einem zweiten Referendum.