Es ist eine symbolische Geste: Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat die britische Regierung eine Finanzspritze in Höhe von 13 Milliarden Britischen Pfund (umgerechnet 14,6 Milliarden Euro) für Krankenhäuser im Land angekündigt. Wie Gesundheitsminister Matt Hancock mitteilte, sollen mit dem Geld in den kommenden zehn Jahren neue Kliniken errichtet sowie alte saniert und modernisiert werden. Auch die Versorgung psychisch Kranker soll verbessert werden.

Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Johnson jetzt das nationale Gesundheitssystem NHS (National Health System) unterstützen will. Zu präsent sind noch seine Auftritte mit dem roten Vote-Leave-Bus, auf dem stand: "Wir schicken der EU jede Woche 350 Millionen Pfund. Lasst uns stattdessen unseren NHS finanzieren." Dieser Slogan war einer der zentralen Punkte der Brexit-Befürworter, deren Kampagne Johnson vor dem Referendum anführte. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge von der EU zurück, etwa für die Landwirtschaft.

Johnson: Habe mich an alle Vorschriften gehalten

Die Maßnahme kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die regierenden Konservativen massiv unter Druck stehen. Während des Parteitags, der bis zum kommenden Mittwoch andauert, müssen sie nach einem Ausweg aus dem Brexit-Streit suchen. Der Premier droht immer wieder mit einem Ausstieg ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar.

Ohnehin ist der Regierungschef derzeit vor allem damit beschäftigt, die Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn zu entkräften. Während seiner Zeit als Londoner Bürgermeister zwischen 2008 und 2016 soll er Fördergelder an die mit ihm befreundete Jennifer Arcuri bewilligt haben, ohne dass diese die dafür erforderlichen Bedingungen erfüllte. Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden.

So wie das frühere Model und die heutige Unternehmerin Arcuri weist auch Johnson die Vorwürfe zurück. Er habe sich an die Vorschriften gehalten, sagte er kurz vor Beginn des Parteitags in der BBC. "Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe", sagte Johnson. Seinem Amtsnachfolger Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei empfahl er: Als Bürgermeister der britischen Hauptstadt sollte man sich lieber um die Polizisten kümmern, als in Pressesprecher zu investieren.

Johnson: Bin ein Vorbild für Zurückhaltung

Zur ebenfalls harschen Debatte um eine für viele Beobachter unflätige und kriegerische Rhetorik sagte Johnson, er habe sich als "Vorbild für Zurückhaltung" erwiesen. Seine Umschreibung "Akt der Kapitulation" für ein Gesetz der Opposition zum Verschieben des Brexit-Datums verteidigte er. Die "beste Sache für das Land und die psychische Gesundheit aller wäre es, den Brexit zu liefern". 

Der Premier war in der vergangenen Woche für seine Wortwahl im Londoner Parlament kritisiert worden. Eine Oppositionspolitikerin berichtete von Todesdrohungen gegen viele Abgeordnete, in denen oftmals Worte des Premiers zitiert würden. Darauf sagte Johnson, er habe noch nie in seinem Leben einen solchen "Humbug" gehört. In der BBC sagte der Premier nun, das Wort "Humbug" habe sich darauf bezogen, dass manche Politiker ihn daran hindern wollten, das Oppositionsgesetz als "Akt der Kapitulation" zu bezeichnen. 

Nach aktuellem Stand scheidet das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU aus – nach dem erklärten Willen von Johnson auch ohne ein Abkommen. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer warf ihm nun vor, vorsätzlich Ängste vor Unruhen – sogar mit Toten – zu schüren, wenn der Brexit Ende Oktober nicht stattfände. Auf diese Weise könnte der Premier versuchen, eine Notstandsermächtigung zu aktivieren und so die Verlängerung der EU-Mitgliedschaft vermeiden. Es sei ziemlich offensichtlich, dass das so abgestimmt sei. "Wenn das Teil des Plans von Johnson ist, die Kompetenzen unter einer Notstandsgesetzgebung zu missbrauchen, werden wir ihn vor Gericht und im Parlament besiegen", schrieb Starmer auf Twitter.

Im Land wächst die Furcht vor einem harten Brexit, vor allem bei den britischen Unternehmen ist die Stimmung so schlecht wie seit fast acht Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine neue Umfrage des Industrieverbands CBI unter 567 Unternehmen. Demnach sanken die Geschäftserwartungen für die kommenden drei Monate in Produktion, Dienstleistungen und Vertrieb auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2011. "Die Entscheidungsträger in den Vorstandsetagen des Landes haben die Politik in der vergangenen Woche mit schwerem Herzen verfolgt", sagte CBI-Chefökonomin Rain Newton-Smith. "Bei allem Lärm darf nicht vergessen werden, wie wichtig es ist, die britische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen." Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt.