In der Affäre um das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj ist die Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters veröffentlicht worden, die Trump weiter belastet. Auf mehreren Seiten beschreibt er darin, er habe über Monate Informationen von diversen Regierungsmitarbeitern bekommen, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen. Das Weiße Haus hat demnach wohl auch versucht, Aufzeichnungen zu dem Telefonat unter Verschluss zu halten – "insbesondere die offizielle wörtliche Abschrift, die wie üblich vom Situation Room des Weißen Hauses angefertigt wurde".

Der bisher anonyme Geheimdienstmitarbeiter hatte sich Mitte August in einer schriftlichen Beschwerde an ein internes Kontrollgremium gewandt. Die Beschwerde steht im Zentrum einer Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das die US-Demokraten anstreben.

In Teilen dreht sich die Beschwerde um das Telefonat, das Trump im Sommer mit dem ukrainischen Präsidenten führte. Darin drängte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines demokratischen Rivalen um das Präsidentenamt, Joe Biden. Das Weiße Haus hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Mitschrift des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj veröffentlicht, die die Unterredung aber nicht wortwörtlich wiedergibt, sondern nur auf Notizen von Anwesenden basiert. Hier können Sie die Mitschrift lesen.

Nach dem Anruf sollen laut dem Geheimdienstmitarbeiter führende Mitarbeiter im Weißen Haus das vollständige wörtliche Transkript aus dem Computersystem genommen haben, wo diese Daten üblicherweise liegen – um es auf einem anderen System abzulegen, das für extrem sensible Informationen mit sehr hoher Geheimhaltungsstufe vorgesehen ist. Damit hatte nur noch ein sehr kleiner Kreis darauf Zugriff. Dies habe den Eindruck vermittelt, dass ihnen die "Bedenklichkeit" dessen bewusst gewesen sei, was in dem Telefonat besprochen wurde, schreibt der Beschwerdeführer. Es sei auch nicht das erste Mal gewesen, dass so verfahren worden sei.

Die Beschwerde beschreibt auch die Rolle von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der seit Monaten darauf hinarbeitet, dass Bidens Verbindungen sowie die Verbindungen von dessen Sohn Hunter Biden in die Ukraine untersucht werden. Giuliani hat sich um Unterstützung der Ukraine für Trumps Kampagne für eine Wiederwahl im kommenden Jahr bemüht. Öffentlich hat er erklärt, schädliche Informationen aus der Ukraine über Joe Biden und dessen Sohn bekommen zu wollen. Laut der Beschwerde wurde die ukrainische Staatsführung "zu der Annahme verleitet", ob es zu dem Telefonat kommen würde, habe davon abgehangen, ob Selenskyj gewillt sei, bei den von Giuliani genannten Themen zu kooperieren.

Weißes Haus reagiert: "Nichts Unangemessenes"

Der Geheimdienstmitarbeiter stützt sich nach seinen Angaben auf mehr als ein halbes Dutzend Regierungsmitarbeiter, die ihn über die zugrunde liegenden Fakten informiert hätten. Bei den meisten beschriebenen Vorfällen sei er kein direkter Zeuge gewesen, in fast allen Fällen hätten aber die Schilderungen gleich mehrerer Mitarbeiter eine hohe Übereinstimmung gehabt.

Der geschäftsführende Nationale Geheimdienstdirektor Joseph Maguire hatte sich anfangs geweigert, dem Kongress den Text der Beschwerde zu übermitteln. Inzwischen tat Maguire dies aber doch, und das Dokument wurde vom Kongress veröffentlicht. 

Am Donnerstag sagte er vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aus. Der Mitarbeiter habe das Richtige getan, als er als Whistleblower seine Sorgen wegen des Umgangs des Weißen Hauses mit dem Telefonat zum Ausdruck gebracht habe, sagte Maguire. Jeder Schritt des Informanten habe dem Gesetz entsprochen. Die Situation sei einmalig und beispiellos. Auch er selbst habe sich an das Gesetz gehalten, sagte Maguire. Er habe die Beschwerde nicht herausgeben dürfen, weil Trump das Recht habe, dies zu untersagen.

Bisher war bekannt, dass Trump am 25. Juli – zwei Monate nach dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyjs – Selenskyj um Ermittlungen zu Ex-Vizepräsident Joe Biden gebeten hatte, dem Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020, und dessen Sohn. Trump sagte, die ukrainischen Behörden sollten sich dabei mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister Bill Barr absprechen.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump nach der Veröffentlichung der Beschwerde eine Untergrabung der nationalen Sicherheit vor. Die Vorwürfe des Whistleblowers zeigten, dass er "seinen Amtseid, unsere nationale Sicherheit und die Integrität" von US-Wahlen verraten habe, sagte Pelosi. "Dies ist eine Verschleierungsaktion."

Trump bringt juristische Schritte ins Spiel

Das Weiße Haus dagegen erklärte nach der Veröffentlichung der Beschwerde, dass diese "nichts Unangemessenes" zeige. Vielmehr sei das Dokument eine Sammlung von Stellungnahmen aus dritter Hand und Presseberichten, sagte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump selbst reagierte per Twitter: Die Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. Die Republikaner sollten zusammenhalten. "Unser Land ist in Gefahr", schrieb er.

Trump signalisierte die Bereitschaft, gegen ein von den Demokraten erwogenes Amtsenthebungsverfahren juristisch vorzugehen. "Was ... die Demokraten diesem Land antun, ist eine Schande und sollte nicht erlaubt sein", sagte Trump. "Es sollte einen Weg geben, das zu stoppen, vielleicht juristisch durch die Gerichte." Trump äußerte sich nach seinem Rückflug aus New York, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Dort sagte er laut einem Zeitungsbericht gegenüber Vertretern der US-Botschaft bei den UN, er wolle die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen. Der Informant sei "nahe dran an einem Spion", sagte Trump der New York Times zufolge.

Früher sei mit Spionen anders umgegangen worden, fügte Trump demnach hinzu. Die Zeitung berief sich auf eine Person, die aufgrund von Mitschriften über die Äußerungen des Präsidenten informiert war.