Hinsichtlich möglicher Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump auf die ukrainische Justiz hält sich sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj bedeckt. Auf die Frage, ob Trump ihn während eines Telefonats im Juli unangemessen unter Druck gesetzt habe, antwortete Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York, niemand könne Druck auf ihn ausüben, weil er "der Präsident eines unabhängigen Staats" sei. Der einzige Mensch, "der mich unter Druck setzen kann, ist mein Sohn, der sechs Jahre alt ist". Die Äußerungen wurden vom Sender Rossija 24 ausgestrahlt. Auf die Frage, ob er Trump bei einem Treffen um etwas bitten würde, entgegnete er: "Um etwas zu bitten, ist nicht der Stil der Ukraine." Im Laufe dieses Mittwochs ist ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.
Medienberichten zufolge hat Trump während eines Telefonats im Sommer
Selenskyj dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn
einzuleiten, der für eine Firma arbeitete, die in der Ukraine nach Gas
bohrt. Das wird als Einflussnahme gewertet.
Die US-Demokraten prüfen nun, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Trump hat den Vorstoß der Demokraten als Hexenjagd verurteilt und angekündigt, eine Mitschrift des Telefonats zu veröffentlichen. Nach seiner Darstellung erwähnte er zwar Biden und dessen Sohn in dem Gespräch. Er habe aber keinerlei Druck auf Selenskyj ausgeübt.
Zum Zeitpunkt des Telefonats hielt die US-Regierung Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurück, die bereits vom Kongress genehmigt war. Selenskij ist an einem guten Verhältnis mit den USA gelegen. Sollte Trumps sich wie berichtet an Selenskij gewandt haben und er auf Trumps Wunsch eingegangen sein, wäre das eine unzulässige Einmischung in den US-Wahlkampf.
Die USA sind der mächtigste Unterstützer der Regierung in Kiew, die sich seit Jahren im Osten der Ukraine einen Konflikt mit prorussischen Separatisten liefert. 2014 annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. Beide wollen sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.
Hinsichtlich möglicher Einflussnahme von US-Präsident Donald Trump auf die ukrainische Justiz hält sich sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj bedeckt. Auf die Frage, ob Trump ihn während eines Telefonats im Juli unangemessen unter Druck gesetzt habe, antwortete Selenskyj am Rande der UN-Vollversammlung in New York, niemand könne Druck auf ihn ausüben, weil er "der Präsident eines unabhängigen Staats" sei. Der einzige Mensch, "der mich unter Druck setzen kann, ist mein Sohn, der sechs Jahre alt ist". Die Äußerungen wurden vom Sender Rossija 24 ausgestrahlt. Auf die Frage, ob er Trump bei einem Treffen um etwas bitten würde, entgegnete er: "Um etwas zu bitten, ist nicht der Stil der Ukraine." Im Laufe dieses Mittwochs ist ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geplant.