Ein Anruf in der Ukraine, und alles ist kaputt? US-Präsident Donald Trump könnte nach den turbulenten Enthüllungen der vergangenen Tage tatsächlich mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert sein, die Demokraten wollen das mit ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus nun so schnell wie möglich prüfen – die Rede ist von Wochen, bis eine Entscheidung fallen würde.

Am Anfang des Skandals steht vermeintlich das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Vorwurf des Whistleblowers, der das Gespräch aus Sorge um die nationale Sicherheit und um die Demokratie der USA mit seiner Beschwerde letztlich an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist monströs: Der Präsident habe die Macht seines Amts missbraucht, um die Regierung eines anderen Landes für eine Einflussnahme auf die Wahl 2020 zu instrumentalisieren. Er habe die Abhängigkeit der Ukraine dabei erpresserisch ausgenutzt und sie so zwingen wollen, gegen einen politischen Gegner aktiv zu werden.

Der Kern dieses Vorhabens ist auch in der inzwischen veröffentlichten Mitschrift des Gesprächs mit Selenskyj nachzuvollziehen, obwohl sie nicht den vollständigen Wortlaut wiedergibt. Das Telefonat vom 25. Juli ist aber nur eine Episode einer viel größeren Geschichte, in deren Zentrum neben Trump vor allem sein persönlicher Anwalt steht: Rudy Giuliani.

Ukraine-Affäre - Donald Trump bezeichnet Vorwürfe als erfunden Der Präsident will den Informanten, dessen Bericht kürzlich veröffentlicht wurde, ausfindig machen. Nach Medienangaben soll es sich dabei um einen CIA-Agenten handeln. © Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

"Daran ist nichts illegal"

Die Geschichte nimmt aus Sicht der Öffentlichkeit im Mai 2019 ihren Anfang, als die New York Times von Rudy Giulianis Reiseplänen in die Ukraine berichtet. Er will sich in Kiew mit dem eben gewählten Präsidenten Selenskyj treffen, und der Anwalt weiß selbst sehr genau, dass seine Absichten heikel sind. "Wir mischen uns nicht in eine Wahl ein, wir mischen uns in eine Ermittlung ein, wozu wir das Recht haben", sagt er der Zeitung. Man könne meinen, es sei unangemessen, aber "daran ist nichts illegal". Giuliani will, dass in der Ukraine Ermittlungen verfolgt werden, für die es kaum eine Grundlage gibt – "weil diese Informationen sehr, sehr hilfreich für meinen Klienten sein werden und sich als hilfreich für meine Regierung herausstellen könnten".

Der Anwalt und frühere New Yorker Bürgermeister scheint sich mit rechten Verschwörungsfantasien infiziert zu haben, die auf Trumps Gegenkandidatin bei der Wahl 2016 fixiert sind: Hillary Clinton habe mit Akteuren in der Ukraine konspiriert, sagten Kritiker damals, um einen Anlass für die Russland-Ermittlungen in den USA zu konstruieren. Dieser Vorwurf war allerdings nie ernst zu nehmen.

Dabei geht es außerdem um genau die Ermittlungen, über die Trump im Juli am Telefon mit Selenskyj so prominent sprechen wird. Die Version Giulianis und des Präsidenten lautet: Der frühere Vizepräsident und derzeit aussichtsreiche Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Joe Biden, habe als Ukraine-Beauftragter der Obama-Regierung auf die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin gedrängt. Und zwar, um die von ihm verantwortete Untersuchung des Gasunternehmens zu stoppen, in dessen Aufsichtsrat sein Sohn Hunter Biden tätig war. Biden senior habe die Ukraine finanziell erpresst, um die korrupten Machenschaften seiner Familie zu vertuschen.

Tatsächlich war der Ablauf etwas anders. Als Joe Biden forderte, der ukrainische Generalstaatsanwalt müsse gehen, waren die Ermittlungen gegen das Gasunternehmen bereits abgeschlossen, Hunter Biden war davon nie direkt betroffen. Schokin wurde zudem selbst zutiefst korruptes Gebaren vorgeworfen, die US-Regierung war bei Weitem nicht der einzige westliche Partner, der auf seine Entlassung drängte. Im Übrigen unterstützte die Obama-Regierung sogar ausdrücklich die Ermittlungen gegen das Unternehmen.