UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung eines Verfassungskomitees für Syrien verkündet. "Ich glaube ernsthaft, dass die Schaffung eines von den Syrern organisierten und geleiteten Verfassungskomitees der Anfang eines politischen Weges zu einer Lösung sein kann", sagte Guterres in New York. Um die Zusammensetzung des Komitees war jahrelang zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition gerungen worden.

Guterres vermeldete den Durchbruch nach einem Besuch des UN-Syrien-Gesandten Geir Pedersen in Damaskus. Der UN-Generalsekretär sagte, Pedersen werde das Verfassungskomitee in den kommenden Wochen erstmals einberufen.

Eine komplett neue Verfassung – oder nur eine Reform?

Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition hatten sich im Januar 2018 beim Kongress der Völker Syriens im russischen Badeort Sotschi darauf geeinigt, eine Verfassungskommission einzusetzen. Sie wird mit jeweils 50 Vertretern der Regierung und der Opposition sowie mit 50 Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein. Dieses letzte Drittel der 150 Ausschussmitglieder war jedoch bis zum Schluss umstritten, da keine Seite über diesen Weg eine Mehrheit bekommen sollte.

Daneben gibt es weitere offene Fragen. So ist unklar, was die genaue Aufgabe des Ausschusses sein wird. Während die Opposition eine völlig neue Verfassung ausarbeiten will, strebt die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad nur Änderungen der bestehenden Verfassung an. Sie sieht sich generell in einer starken Position, da Assads Truppen in den vergangenen Monaten wichtige Geländegewinne erzielt hatten. Mittlerweile kontrollieren sie wieder rund zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets, darunter die großen Städte.

Seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 hatte es zahlreiche Versuche der Vereinten Nationen gegeben, eine politische Lösung für die Krise zu finden. In Genf trafen sich Vertreter der Regierung und der Opposition mehrfach zu indirekten Verhandlungen unter UN-Vermittlung, die jedoch alle ohne konkrete Ergebnisse blieben. Stattdessen eskalierte die Lage immer wieder. Mittlerweile sind in dem Konflikt mehr als 400.000 Menschen getötet worden. Große Teile des Landes sind zerstört. Millionen Syrerinnen und Syrer wurden vertrieben.

Besonders angespannt ist die Lage derzeit in Syriens letztem großen Rebellengebiet um die Stadt Idlib. Russland als Verbündeter der Regierung sowie die Türkei als Unterstützerin der Rebellen hatten sich vor einem Jahr auf eine entmilitarisierte Pufferzone geeinigt, um eine Offensive der Regierung zu verhindern. Assads Truppen begannen jedoch im April mit Angriffen. Russische Jets unterstützen sie aus der Luft.

In der Region Idlib im Nordwesten Syriens leben nach Schätzungen rund drei Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, mehr als die Hälfte davon Vertriebene. Die benachbarte Türkei befürchtet eine neue Flüchtlingswelle, sollte die Lage dort weiter eskalieren. Beherrscht wird das Gebiet von der Al-Kaida-nahen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS). Assads Regierung rechtfertigt die Angriffe mit dem "Kampf gegen den Terror".