Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Das britische Oberhaus stimmte der Vorlage des Unterhauses zu. Nun muss Queen Elizabeth II. das Gesetz mit ihrer Unterschrift offiziell deklarieren. Das gilt als Formsache.

Für die Regierung von Premierminister Boris Johnson ist dies ein weiterer, wenn auch nicht überraschender Rückschlag. Am vergangenen Mittwoch hatten die Abgeordneten des Unterhauses das Gesetz verabschiedet. Darin wird Premierminister Boris Johnson dazu verpflichtet, den Brexit vom 31. Oktober bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU erreicht hat. So soll ein No-Deal-Brexit verhindert werden, den Johnson durchaus in Kauf nehmen will. Er hatte angekündigt, Großbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen.

Auch Johnsons Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober hatten die Abgeordneten abgelehnt. Die Opposition kündigte am Freitag zudem an, auch einen möglichen zweiten Antrag der Regierung hierzu blockieren zu wollen. Darauf einigten sich Labourchef Jeremy Corbyn und weitere führende Politiker in Gesprächen in London. Demnach will die Opposition einer Neuwahl erst dann zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist.

Am Freitagmittag hatte ein Gericht in London eine Klage gegen die von Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des Parlaments abgelehnt. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Die Anwälte des Regierungschefs hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Miller bezeichnete die Abweisung ihrer Klage als "sehr enttäuschend" und kündigte an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchste Gericht in Großbritannien wenden wird. Am 17. September soll dort über die Berufung verhandelt werden. Dies hatten die Richter des Londoner High Court zugelassen.