Die Personalvorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Behörde stoßen bei EU-Parlamentariern auf gemischte Reaktionen.

Während etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hinsichtlich der Ressortverteilung von einer "beeindruckenden Diskretion" spricht, zeigte sich die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kritisch. "Die Vorschläge für die neue EU-Kommission wirken wie ein Film, dessen Darsteller wir kennen, aber dessen Handlung unklar bleibt", sagte Ska Keller. "Progressive Ansätze im großen Stil sucht man vergeblich", sagte der  Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan.

Drei starke Stellvertreter für die EU-Kommission

Am Dienstagmittag hatte von der Leyen ihre Kandidaten für die Ressorts der künftig von ihr geführten EU-Kommission vorgestellt – einer Behörde mit mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insgesamt zählt die Kommission 27 Mitglieder. Davon werden 13 Frauen und 14 Männer sein.

Als ihre Stellvertreter wählte die frühere Bundesverteidigungsministerin Frans Timmermans und Margrethe Vestager. Beide sind erfahrene Kommissare, die von der Leyen bei der Wahl zur neuen Kommissionsspitze unterlegen waren. Beide sollen sich – zusammen mit dem dritten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis – um die drei Schlüsselressorts Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaft kümmern.

Die deutlichste Kritik gab es an der Personalie Paolo Gentiloni. Der frühere italienische Ministerpräsident soll die Nachfolge von Pierre Moscovici antreten und als Kommissar für Wirtschaft und Überwachung der EU-Finanzregeln zuständig sein. Eine eher unglückliche Wahl, findet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Dass nun ein Italiener den Problemstaat Italien überwachen soll, ist alles andere als eine ideale Konstellation." Gentiloni müsse klarstellen, dass er die europäischen Fiskalregeln ernst nehme.

Dazu bekommt Gentiloni noch ausreichend Gelegenheit. So wie alle anderen Kommissionskandidaten auch muss er sich in den Ausschüssen des Europaparlaments den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament kündigten eine eingehende Prüfung der Bewerberinnen und Bewerber an.

"Für die EU-Kommission nicht geeignet"

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold hält etwa die Nominierungen aus Ungarn und Rumänien für höchst fraglich. Diese Personalvorschläge hätte von der Leyen ablehnen sollen, findet der Finanzexperte. Wer nämlich wie der ehemalige Justizminister László Trócsányi in Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt habe, sei für die EU-Kommission nicht geeignet, so Giegold. In der Kritik stehen dabei auch die rumänische Bewerberin Rovana Plumb – gegen sie gibt es Korruptionsvorwürfe – und der polnische Kandidat Janusz Wojciechowski. Gegen ihn ermittelt die EU-Antibetrugsbehörde Olaf wegen fragwürdiger Spesenabrechnungen.

Das gilt auch für Sylvie Goulard. Die Französin, die die künftige Kommissionschefin als Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie auserkoren hat, soll einen früheren Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zum Schein beschäftigt haben – und wurde deshalb nun von der französischen Polizei vernommen. Die Affäre ist schon länger bekannt, im Juni 2017 war Goulard deshalb nach nur einem Monat vom Amt der Verteidigungsministerin unter Präsident Emmanuel Macron zurückgetreten.