USA - Donald Trump entlässt Sicherheitsberater John Bolton Erneut muss jemand aus dem engsten Zirkel des US-Präsidenten gehen: Diesmal trennt sich Donald Trump von seinem Sicherheitsberater John Bolton. © Foto: Sergei Gapon/AFP/Getty Images

US-Präsident Donald Trump hat mit John Bolton den dritten Nationalen Sicherheitsberater in seiner Amtszeit entlassen. Er begründete das per Twitter mit erheblichen Meinungsverschiedenheiten in gleich mehreren politischen Fragen. "Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste nicht länger im Weißen Haus benötigt werden", schrieb Trump. "Ich war bei vielen seiner Vorschläge völlig anderer Meinung, wie andere in der Regierung."

Deshalb, so twittert Trump weiter, habe er Bolton um seinen Rücktritt gebeten, den dieser an diesem Dienstagmorgen auch eingereicht habe. "Ich danke John sehr für seinen Dienst. Ich werde nächste Woche einen neuen Nationalen Sicherheitsberater benennen", heißt es in dem zweiten Tweet des Präsidenten.

Bolton widersprach dieser Darstellung und schrieb auf Twitter, er selbst habe seinen Rücktritt am Montagabend angeboten. Der Präsident habe daraufhin gesagt: "Lass uns morgen darüber sprechen."

Der Abgang des 70-Jährigen kommt für viele überraschend – offenbar auch für die Pressestelle im Weißen Haus. Nur eine Stunde vor Trumps Tweet hatte diese mitgeteilt, Bolton werde in seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin zum Thema Terrorismus vor die Presse treten. Pompeo und Mnuchin traten schließlich allein vor die Journsalisten, und Pompeo erklärte, dass auch er "viele Male" anderer Meinung als der Sicherheitsberater gewesen sei. Wie der US-Sender CNN bereits am vergangenen Freitag berichtet hatte, sollen er und Bolton über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen haben.

Streit mit Pompeo und Trump wegen Afghanistan

Bolton hatte im April 2018 die Nachfolge von Herbert Raymond McMaster angetreten. Er galt als außenpolitischer Hardliner in der Regierung, vor allem mit Blick auf das harte Vorgehen der US-Regierung gegen den Iran und Nordkorea. Als sogenannter Falke stand er in der Tradition der Regierungszeit von Ronald Reagan: Die Interessen der Vereinigten Staaten sind allein maßgeblich für die jeweilige Außen- und Sicherheitspolitik. Bolton war während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush einer der größten Verfechter des US-Einmarsches in den Irak im Jahr 2003.

Laut US-Medienberichten hatte es zwischen dem Präsidenten und seinem Sicherheitsberater zuletzt einen offenen Streit um Trumps Entscheidung gegeben, Vertreter der radikalislamischen Taliban auf den Präsidenten-Landsitz Camp David einzuladen – ausgerechnet kurz vor dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Auch mit Pompeo soll sich Bolton zum Thema Afghanistan überworfen haben. So verhandelte US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad unter Pompeos Führung seit Monaten mit den radikalislamischen Taliban. Das Ziel: ein Abkommen, das den Weg für den Abzug der US-Truppen und für Frieden bereitet. CNN berichtete, Khalilzad sei nach Boltons Ansicht zu sehr auf die Taliban zugegangen.

"Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen"

Bolton war auch für seine harten Positionen gegenüber dem Iran, Nordkorea und Venezuela bekannt. Die Differenzen beim Thema Nordkorea wurden deutlich sichtbar, als Bolton im Mai Nordkoreas Raketentests als "zweifelsfreien" Verstoß gegen UN-Sanktionen verurteilte und Trump dies mit den Worten zurückwies, er "sehe das anders". Als Trump überraschend ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea arrangierte, blieb Bolton dieser Reise fern.

Im Juni sagte Trump zudem einen von Bolton befürworteten geplanten Vergeltungsangriff auf den Iran nach dem Abschuss einer US-Überwachungsdrohne in letzter Minute ab. Aus seiner harten Haltung gegenüber der Islamischen Republik hatte Bolton dabei nie einen Hehl gemacht. Im März 2015 etwa verfasste er einen Gastbeitrag in der New York Times mit der Überschrift: "Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen". Bolton galt als Befürworter eines Regimewechsels im Iran.

Charles Kuppermann soll Bolton kommissarisch nachfolgen

Trump habe in letzter Zeit "zwei Stimmen gehabt, die ihm ins Ohr flüstern", urteilte der Politikexperte Rob Malley von der International Crisis Group: "Eine, die zur Diplomatie rät und vor Konflikten warnt, eine andere, die zum Krieg rät." Mit dem Abgang des Nationalen Sicherheitsberaters habe die zweite Stimme "ihren lautesten Vertreter verloren".

Boltons Entlassung reiht sich ein in eine ungewöhnlich lange Liste an Rauswürfen, Personalwechseln und Rücktritten, die es seit dem Amtsantritt Trumps im Apparat der US-Regierung gegeben hat. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstag, kommissarisch solle vorerst der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman die Geschäfte Boltons übernehmen.