In der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus eine Mitschrift des Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskyj veröffentlicht (pdf). Trump wird vorgeworfen, dass er Selenskyj aufgefordert haben soll, Ermittlungen einzuleiten, die dem möglichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Es geht um Geschäfte von dessen Sohn Hunter in der Ukraine

In der veröffentlichen Mitschrift, die nicht den gesamten Wortlaut des Gesprächs vom 25. Juli 2019 wiedergibt, heißt es nun: "Was immer Sie mit dem Generalstaatsanwalt machen könnten, wäre gut." Trump bezieht sich dabei wenige Worte zuvor auf Biden und dessen Sohn. "Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlungen gestoppt hat, und viele Leute wollen das genauer wissen", sagte Trump demnach. Er werde auch seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump weiter.

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch und Machtmissbrauch vor. Den Demokraten zufolge soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Selenskyj spricht von "normalem" Gespräch

Selenskyj selbst hat sich nach eigenen Angaben nicht von Trump unter Druck gesetzt gefühlt. Es sei ein "normales" Gespräch gewesen, sagte Selenskyj in New York am Rande der UN-Vollversammlung.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte nach der Veröffentlichung der Mitschrift, diese zeige, dass Trump die "Integrität unserer Wahlen" untergraben habe. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Parlamentskammer, Adam Schiff, bezeichnete das Protokoll als Beweis dafür, dass Trump den Ukrainer "mafiamäßige erpresst" habe.

Chuck Schumer, einer der führenden Demokraten im Senate, sagte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll seien die Vorwürfe nicht ausgeräumt. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, twitterte: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen. Das ist kein politisches Statement – es ist harsche Realität und wir müssen handeln."

"Merkel unternimmt nichts"

Trump wird vorgeworfen, die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über den Sohn von Biden geknüpft zu haben. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Der US-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und spricht von einer Hexenjagd. "Es gibt keinen Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, der so schlecht behandelt wurde wie ich", schrieb er auf Twitter. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagierte mit Humor auf die Berichte. "Niemand kann mich unter Druck setzen, weil ich der Präsident eines unabhängigen Landes bin", sagte der ehemalige Fernsehkomiker. "Der einzige Mensch, der Druck auf mich ausüben kann, ist mein sechsjähriger Sohn."

Im Telefonat mit Selenskyj äußerte sich Trump auch über die Beziehungen der Ukraine zu Deutschland. "Deutschland unternimmt fast nichts für Sie", sagte der US-Präsident laut der Mitschrift. "Ich habe mit Angela Merkel über die Ukraine gesprochen, aber sie unternimmt nichts." Viele europäischen Länder würden sich ähnlich verhalten. Selenskyi stimmt dem laut Mitschrift zu. Obwohl es logisch wäre, dass "die Europäische Union der größte Partner" der Ukraine sein müsse, seien die USA technisch ein viel größerer Partner. Merkel ließ das unkommentiert. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Wir kommentieren das nicht."

Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj ist in einer Beschwerde eines anonymen Tippgebers erwähnt worden, die Mitte August eingereicht wurde. Diese steht im Zentrum der Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.