Israels Regierung hat zwei Tage vor der Parlamentswahl die Legalisierung einer Kleinsiedlung im Jordantal beschlossen. Die Regierung habe entschieden, "die wilde Siedlung von Mevoot Jericho im Jordantal in eine offizielle Siedlung umzuwandeln", teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Mit diesem Schritt provoziert Israel weiteren Protest nicht nur seitens der Palästinenser – die UN stufen sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal ein.

In einer symbolischen Geste tagte das israelische Kabinett am Sonntag in Mevoot Jericho. Nach Angaben der Zeitung Ha'aretz wurde der Ort 1999 ohne Genehmigung als landwirtschaftliche Farm gegründet; heute lebten dort etwa 30 israelische Familien.

Die Entscheidung kam wenige Tage nach Netanjahus Ankündigung, im Fall einer Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren zu wollen. Dies hatte international starke Kritik ausgelöst.

Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Israel betrachtet das Gebiet als strategisch unverzichtbaren Sicherheitspuffer im Osten. Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland illegal. Israel macht aber die Unterscheidung zwischen Siedlungen, die von den israelischen Behörden genehmigt wurden, und ungenehmigten, sogenannten wilden Siedlungen.

UN verlangten einen Siedlungsstopp

2017 hatte Israels Regierung ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen verabschiedet. Rund 600.000 Israelis leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem. Israel hatte das Westjordanland und Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967 besetzt und Ostjerusalem 1980 annektiert. Die UN erkennen die Annexion nicht an.

Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem aufgefordert. Die Palästinenser beanspruchen das 1967 von Israel eroberte Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands wäre eine endgültige Absage Israels an die Zweistaatenlösung, die bislang der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung ist. International wird bereits der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahostkonflikt angesehen.

Netanjahu hofiert den rechten Rand

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Unklar ist, ob Netanjahu danach auf seine fünfte Amtszeit hoffen kann. Seine rechtsnationale Regierungspartei Likud liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-rechts-Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz. Im Wahlkampf versuchte der 69-jährige Netanjahu daher, zusätzliche Wählerstimmen am rechten Rand für sich zu gewinnen.

Im April hatte Netanjahu bei der Parlamentswahl eine Niederlage einstecken müssen. Der Likud und seine Verbündeten sicherten sich zwar eine Mehrheit, dem Ministerpräsidenten gelang es aber nicht, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Stattdessen wurden vorgezogene Neuwahlen für den 17. September angesetzt. Zudem belastet eine drohende Anklage wegen Korruption Netanjahus Wahlkampf.