Die EU hat sich gegen das Wahlversprechen Benjamin Netanjahus gestellt, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren. Die Europäische Union werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das sei auch bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden.

Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden, sagte der Sprecher weiter.

Der israelische Premierminister hatte am Dienstag angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl bei der kommenden Parlamentswahl das Jordantal zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität sofort auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten.

Vor der EU hatten auch Saudi-Arabien und die Türkei Kritik an Netanjahus Ankündigung geübt. Man weise dieses Vorhaben kategorisch zurück, hieß es in einer Erklärung des saudischen Königshauses. Die Ankündigung sei eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle. Saudi-Arabien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus Wahlversprechen sei ein "rassistischer Apartheid-Staat", schrieb Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf Twitter. Die Türkei werde "die Rechte und Interessen ihrer palästinensischen Brüder und Schwestern bis zum Ende verteidigen".

Palästinenser warnen vor katastrophalen Konsequenzen

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Angaben Netanjahus sollen alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektiert werden – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts. Auch die Vereinten Nationen erklärten, eine Annexion werde international "keine rechtliche Auswirkung haben".

Erneut hatte Netanjahu auch seinen Plan bekräftigt, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als illegal