Außenminister Heiko Maas stellt sich nicht hinter den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu etablieren. Aus dem von dem SPD-Minister geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor gesagt, dass sie Maas über ihren Vorstoß informiert habe. Dem ZDF sagte sie, dass sie mit dem Außenminister per SMS in Kontakt war und ihn informiert habe, dass sie "einen Vorschlag machen werde".

Auch beim Koalitionspartner SPD zeigte man sich überrascht: Er sei "schon ein bisschen überrascht" von der Initiative der CDU-Chefin, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, im Deutschlandfunk. "Das war mit uns nicht abgestimmt." Er habe "noch eine Menge Fragen" und sagte weiter: "Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand." Am Ende müsse die Bundesregierung geschlossen handeln. Ein einzelnes Ministerium kann "keine internationale Politik gestalten".

Die Verteidigungsministerin will Verbündete für einen internationalen Einsatz in Syrien gewinnen. Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour sagte: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu den Vorschlägen Kramp-Karrenbauers. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte die FDP-Politikerin. Die Partei fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so Strack-Zimmermann.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF: "Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert."

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Eine Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium mit der Bundeswehr dann auch umsetzen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Die Regierung in Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichte zu machen.