Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich übernommen. Die Syrien-Initiative der CDU-Vorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin war als Blockbuster gedacht. Sie entpuppte sich rasch als Platzpatrone – außenpolitisch wie innenpolitisch.

Am Anfang blieben die Details des Vorschlags einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien reichlich im Ungefähren. Von Konzept keine Spur; es sollte sich aus Gesprächen mit den möglichen Partnern ergeben. Im Übrigen habe der Bundestag über die Mitwirkung der Bundeswehr zu entscheiden. Allerdings fehlte da der Zusatz der Verteidigungsministerin: "Ich werde mich im Bundestag nachdrücklich für unsere militärische Beteiligung einsetzen." Vertrauen auf deutsche Verlässlichkeit erweckte dies nicht. Und die wesentlichen Fragen blieben offen. An welchen internationalen Rahmen dachte Annegret Kramp-Karrenbauer? Vor allem: Welchen Beitrag sollte die Bundeswehr leisten – bloß Luftaufklärung wie bisher oder doch Bodentruppen, konkret: Kampftruppen?

Nach Tagen hastiger Planung im Verteidigungsministerium sind inzwischen die Konturen des Vorhabens erkennbar geworden. "Idealerweise" stellt sich Kramp-Karrenbauer eine Friedensmission der Vereinten Nationen vor; die UN soll auch die Truppe führen. Alternativ zielt sie nicht auf die Nato, sondern auf eine Koalition der Willigen unter den europäischen Bündnispartnern, vor allem mit Frankreich und Großbritannien. Mehrfach unterstrich sie, eine "Einbeziehung" Russlands und der Türkei sei notwendig (was sie indes nicht daran hinderte, beide wegen ihrer Politik heftig anzugreifen). Die Sicherheitszone soll in mehrere 40 mal 30 Kilometer große Regionen aufgeteilt werden, von denen 2.500 deutsche Soldaten, drei Bataillone, eine übernehmen würden.

Vieles bleibt weiterhin unklar. Etwa: Welche Stärke (20.000 bis 40.000 schätzen Experten) müsste die Schutztruppe insgesamt haben? Welche aktuellen Einsätze müsste die Bundeswehr abbrechen, um ihren Anteil zusammenzubringen? Wie soll sich der Schutzverband gegenüber Recep Tayyip Erdoğans Vorsatz verhalten, zwei Millionen syrische Flüchtlinge mehr oder weniger "freiwillig" nach Nordsyrien umzusiedeln? Schließlich: Würde die europäische Streitmacht nicht hoffnungslos zwischen die Fronten von Türken und Russen geraten?

Unausgegorener Vorschlag, hanebüchene Kommunikation

Die überfallartige Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin, ohne jede diplomatische Vorbereitung und koalitionsinterne Absicherung, hat bei den Bündnispartnern Verwunderung, im Berliner Regierungsbund Verstimmung ausgelöst. International und national ist das Echo enttäuschend.

Russland sieht keine Notwendigkeit für eine international kontrollierte Sicherheitszone. Das Einverständnis der Türken ist schwerlich zu erwarten; das Projekt würde Erdoğans Politik und Strategie unterlaufen. Der US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, die USA unterstützten das Vorhaben politisch, hätten aber nicht vor, sich "mit Bodentruppen oder sonst etwas" an dem Einsatz zu beteiligen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte reserviert, Vorschläge für eine politische Lösung seien stets willkommen, es sei aber noch viel Arbeit zu tun; eine Nato-Mission sei nicht geplant – sie würde ja auch die Zustimmung des Nato-Mitglieds Türkei voraussetzen. In den Vereinten Nationen setzt man auf die an diesem Mittwoch in Genf beginnenden Verhandlungen des syrischen Verfassungskomitees, das den politischen Prozess zur Beilegung des Krieges einleiten soll. Einem UN-Mandat für die von Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Truppe, wie es die Bundeskanzlerin für nötig hält, würde die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat aller Wahrscheinlichkeit nach ihr Nein entgegensetzen.

Höfliche, doch verhaltene Zustimmung im Grundsätzlichen ist denn das Beste, was die Syrien-Initiative der Verteidigungsministerin erfährt; handfeste Absichten, sich an ihrem Plan zu beteiligen, lässt indes niemand erkennen. Dies jedoch liegt nicht nur an der Unausgegorenheit ihres Vorschlags, sondern in erster Linie an ihrer hanebüchenen Kommunikationsstrategie.