Der Plan für eine Syrien-Schutztruppe von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist bei den Nato-Partnern verhalten aufgenommen worden. US-Verteidigungsminister Mark Esper lobte die Initiative zwar erneut, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich unterstützt aber kein Land eindeutig den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. 

Kramp-Karrenbauer selbst sprach von "sehr ermutigenden" ersten Gesprächen. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar habe sich "sehr offen" dafür gezeigt, dass der Wiederaufbau in dem Konfliktgebiet "auch unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft erfolgen könnte". Kramp-Karrenbauer sagte aber auch: "Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg." Für viele Staaten scheint es noch zu früh für eine Bewertung des Vorschlags, hieß es aus Nato-Kreisen. Allerdings hätten auch die Franzosen begrüßt, dass es innerhalb der Nato überhaupt einen Vorschlag für das Vorgehen in Nordsyrien gebe. Der belgische Außenminister Didier Reynders zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. Allerdings betonte er, dass sich die Situation seit der Einigung zwischen Russland und der Türkei völlig geändert habe.

Der Verteidigungsministerin fehlt auch weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich im Bundestag erneut zurückhaltend. "Entscheidend ist im Ergebnis, worauf wir uns mit unseren internationalen Partnern in dieser Situation verständigen können", sagte er. "Davon wird abhängig sein, welche Pläne wir weiter verfolgen und welche nicht." Maas kündigte überraschend an, am Samstag in die Türkei zu fliegen, um auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem will er in Ankara die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern.

Einem UN-Einsatz müsste auch Russland zustimmen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält Kampfhandlungen derweil weiter für möglich. "Wenn die Terrororganisation unser Land von diesen Regionen aus weiterhin belästigt, dann werden wir unseren Plan der Offensive auch hier weiterhin durchführen", sagte Erdoğan. Damit widersprach er US-Präsident Donald Trump, der zuvor eine dauerhafte Feuerpause seitens der Türkei in Aussicht gestellt hatte. Erdoğan hatte auch Maas als "politischen Dilettanten" bezeichnet, nachdem dieser Einschränkungen der deutschen Rüstungsexporte als Reaktion auf die türkische Syrien-Offensive angekündigt hatte. Ob es ein Treffen der beiden in Ankara geben wird, war zunächst unklar.

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Erdoğan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn ergibt.

Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, weshalb es im Sicherheitsrat bisher keine Einigungschancen in Sachen Syrien gab.

Ihre eigene Partei hat Kramp-Karrenbauer jedenfalls hinter sich. In der CDU wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. "Ich glaube schon, dass sich Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Initiator eines solchen Vorschlages dran beteiligen muss", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im ZDF-Morgenmagazin. Aus der SPD kommen dagegen Warnungen vor einem Bundeswehr-Einsatz. "Das darf es nicht geben. Das bedeutet eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik, und die SPD kann und wird so etwas nicht mitmachen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner.