Die britische Regierung hat im Namen ihres Premierministers am Samstagabend in einem Schreiben – wie vom Gesetz verlangt – eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk.

Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischen Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite.  

Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung ist demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben. Johnson betonte darin seinen persönlichen Widerwillen. Eine Brexit-Verzögerung "schade den Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer EU-Partner", hieß es darin.

Niederlage im Parlament

Am Nachmittag hat Johnson eine Niederlage im Parlament in London hinnehmen müssen. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte den Wunsch der Regierung ab, den Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen, den Johnson mit Brüssel vereinbart hatte. Stattdessen beschlossen sie einen Antrag des Tory-Abgeordneten Oliver Letwin. Er zwingt Johnson dazu, eine Fristverlängerung bei der EU zu beantragen.

Johnson hatte sich wiederholt gegen einen solchen Schritt ausgesprochen und erklärt, er läge lieber "tot im Graben", als zu beantragen, die Brexit-Frist zu verlängern. Bislang gilt eine Frist bis 31. Oktober. Johnson will versuchen, diesen Termin zu halten. Er sei weder eingeschüchtert noch schockiert, sagte er im Unterhaus. Eine weitere Verzögerung des Brexits sei "keine Lösung", schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten des britischen Parlaments.

Dennoch sind die Chancen für einen Brexit in weniger als zwei Wochen noch einmal geschrumpft. EU-Ratspräsident Tusk will nun mit den EU-Staats- und Regierungschefs über den britischen Antrag beraten. Dies werde "einige Tage" dauern.

Somit verzögert sich der Brexit abermals. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das begleitende Gesetz beschlossen ist, das den Vertrag ratifiziert. Viele Abgeordnete sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern könnte. Dann würde am 31. Oktober ein ungeregelter Brexit drohen, den die EU und Teile des Parlaments unbedingt verhindern wollen. Experten prognostizieren für diesen Fall erhebliche Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Johnson will nicht erneut mit der EU verhandeln

Johnson sagte direkt nach dem Unterhausvotum, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz einbringen, um das Abkommen zu ratifizieren. Denkbar ist, dass dieses Gesetz bis Dienstag entscheidende parlamentarische Hürden nimmt.

Der Zeitplan ist riskant. Nach dem Unterhaus muss auch noch das Europaparlament das Abkommen rechtzeitig ratifizieren. Theoretisch ist das kommende Woche bei der Sitzung in Straßburg möglich. Doch das EU-Parlament will erst über das Brexit-Abkommen entscheiden, wenn in London das letzte Wort gesprochen ist. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", sagte die Sprecherin von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Johnson hatte diese Woche nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde unter anderem die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit der EU, dass Großbritannien auf längere Sicht nur lose an die EU angebunden sein soll. Eine frühere Fassung des Pakets war im Unterhaus drei Mal durchgefallen.